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Über Abtreibungen informieren Gesetzesinitiative will Werbeverbot kippen

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Die geschäftsführende Bundesfrauenministerin Katarina Barley findet: Wer Informationen bereitstellt, macht keine Werbung.

(Foto: imago/Rainer Weisflog)

Im November wird eine Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie unerlaubte Werbung für Abtreibungen gemacht hat. Nun bringen mehrere Länder eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die das Verbot gänzlich abschaffen soll.

Die Rufe nach einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen werden immer lauter: Mehrere Bundesländer brachten nun in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a ein. Das geltende Gesetz sei "nicht mehr zeitgemäß", heißt es in dem von Berlin, Bremen, Hamburg, Brandenburg und Thüringen vorgelegten Antrag. Auch die geschäftsführende Bundesfrauenministerin Katarina Barley von der SPD setzte sich für die Abschaffung des Gesetzes ein.

Die Diskussion über den Paragrafen 219a war durch den Fall einer Ärztin in Gang gekommen, die zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Auch im Bundestag gibt es Bestrebungen, das Gesetz abzuschaffen oder zumindest abzuschwächen.

Barley sagte, es sei keine "Werbung", wenn ein Arzt sachliche Informationen auf seiner Webseite zur Verfügung stelle. Das Gesetz diene den Frauen dazu, sich zu informieren. "Wir leben nicht mehr in Zeiten, wo es darum gehen kann, Frauen Angst zu machen." Barley verwies darauf, dass der Paragraf aus dem Jahr 1933 stamme.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt sagte vor der Länderkammer, das umstrittene Gesetz widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, der Selbstbestimmung und der freien Arztwahl. Zudem sei unangemessene Werbung auch ohne den Strafrechtsparagrafen verboten, etwa durch die Berufsordnung oder das Verbot unlauterer Werbung, sagte der Grünen-Politiker.

Länderkammer entscheidet zuerst

Die Thüringer Europaministerin Anja Siegesmund von den Grünen bezeichnete den Paragrafen als "Relikt aus den 30er Jahren". Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig argumentierte, der Paragraf 219a sei sehr weit gefasst und gehe über ein reines Werbeverbot hinaus. Eine mögliche Abtreibung sei eine schwierige Entscheidung. Deshalb müssten die betroffenen Frauen ihre Möglichkeiten und Rechte kennen, erklärte der Politiker von der Linken.

Der Bundesrat entschied indes noch nicht über die Gesetzesinitiative, sondern überwies sie an die zuständigen Ausschüsse. Wird sie im Plenum der Länderkammer beschlossen, müssen sich Bundestag und Bundesregierung damit befassen.

Der Bundesrat fasste zudem eine Entschließung, in dem eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln bei Geringverdienern verlangt wird. Seit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen von 2004 müssten die Kosten für Verhütungsmittel aus dem Bedarf für Gesundheitspflege der Sozialleistungen von derzeit 15 Euro im Monat finanziert werden. "Die Praxis zeigt jedoch, dass die Kosten für viele Verhütungsmethoden damit kaum zu decken sind", heißt es in dem Beschluss.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP

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