Brexit-Einigung nicht in Sicht Gespräche von May und Corbyn stocken
16.04.2019, 18:08 Uhr
May will den Brexit - doch wie? Das ist auch nach der Verschiebung die große Frage.
(Foto: imago images / Le Pictorium)
Auch nach der Verschiebung des Brexit versucht Premierministerin May noch immer eine Einigung für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu erreichen. Doch die Gespräche mit Labour stocken, schreibt der "Guardian".
Die Brexit-Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Labour-Partei sind ins Stocken geraten. Der "Guardian" berichtete, die Gespräche seien festgefahren, weil die Konservativen von Regierungschefin Theresa May nach dem EU-Austritt Großbritanniens für eine Deregulierung plädierten und für ein Handelsabkommen mit den USA. Ein Labour-Sprecher wies dies aber umgehend zurück und kündigte weitere Verhandlungen für diese und nächste Woche an.
"Es muss einen Zugang zu den europäischen Märkten geben, und vor allem muss es eine dynamische Beziehung geben, um die Bedingungen und Rechte zu schützen, die wir für Umwelt und die Rechte der Verbraucher am Arbeitsplatz haben", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn dem "Guardian" zufolge. Dies habe man der Regierung deutlich gemacht und bisher noch keine Einigung dazu erreicht.
Kabinettsminister David Lidington hatte am Sonntag der BBC gesagt, man werde die Gespräche mit der Labour-Partei über einen Brexit-Kompromiss in dieser Woche fortsetzen und dabei in gesonderten Runden in den jeweiligen Fachbereichen zusammenkommen. Nach der parlamentarischen Osterpause sollte es dann eine "Bestandsaufnahme" geben. Die Gespräche dürften sich aber nicht über Monate hinziehen, denn die Öffentlichkeit wolle zu Recht, dass die Politiker nun vorankommen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage, ob die Regierung Labour bei der Forderung nach einer künftigen Zollunion mit der Europäischen Union entgegenkommt. Die EU und Großbritannien haben sich vor wenigen Tagen auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Oktober geeinigt. Es kann aber auch früher zu einem EU-Austritt kommen, wenn der umstrittene Brexit-Vertrag das britische Parlament passiert, den May dort in mehreren Anläufen nicht durchbringen konnte.
Quelle: ntv.de, vpe/rts
