Politik

Union und SPD uneins in Pandemie Gewerkschaftsbund pocht auf Testpflicht

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Nicht ganz billig, aber schnell getan: ein Corona-Schnelltest zur Selbstanwendung.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

Forderungen nach einem verpflichtenden Corona-Testangebot in Betrieben werden immer lauter. Während sich Unionspolitiker und die Wirtschaft noch wehren, stellen sich DGB und Städtetag hinter entsprechende Pläne der SPD-Minister.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben nachdrücklich. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz "vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen". Hoffmann appellierte an CDU und CSU, ihre "Blockade" bei dem Thema aufzugeben.

Eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber reiche nicht aus, mahnte der DGB-Chef. "Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind." Dass sich die Arbeitgeber gegen verpflichtende Auflagen wehrten, sei nicht vertrauensbildend, kritisierte Hoffmann.

Weitere Stimmen für Testpflicht

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte die Ablehnung einer solchen Testpflicht in den Reihen der CDU. "Ich halte den Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Pflichttests in der Arbeitswelt für sehr bedenklich", sagte er. "Ein Angebot von einem Test in der Woche in den Betrieben wird nicht ausreichen, um auch nur im Ansatz die Infektionsketten in den Betrieben zu unterbrechen und den R-Wert dort zu senken", mahnte Lauterbach.

Veronika Grimm, Mitglied es Sachverständigenrats der Bundesregierung, argumentiert in die gleiche Richtung: "Das ist eine Herausforderung, bei der der Gesetzgeber tätig werden muss. Auch, weil nicht zu erwarten ist, dass flächendeckende Tests auf freiwilliger Basis mit ausreichender Konsequenz umgesetzt werden können", sagte die Ökonomin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar sei eine Testpflicht mit zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft verbunden. "Aber die Infektionszahlen nicht verlässlich zu senken und niedrig zu halten, ist weitaus teurer." Grimm regte aber an: "Gegebenenfalls muss es Zuschüsse für Unternehmen geben, die die Tests nicht aus eigener Kraft stemmen können."

Der Leipziger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung sowie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellten sich ebenfalls hinter eine verschärfte Test-Strategie. "Es ist richtig, sowohl die freie Wirtschaft wie auch den öffentlichen Dienst zu verpflichten, ihre Mitarbeiter zu testen und sie damit in besonderer Weise zu schützen", forderte Jung in der "Rheinischen Post". Vorhandene Tests müssten vorrangig an Schulen, den öffentlichen Dienst oder die produzierenden Betriebe gehen.

Mindestens ein Test pro Woche

Walter-Borjans hob demnach hervor: "Wenn der Staat die Tests schneller in ausreichender Weise bestellt hätte, wären auch schnell Kapazitäten aufgebaut und ein entsprechendes Angebot sichergestellt worden." Arbeitsminister Heil will in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. Er strebt einen Kabinettsbeschluss am Dienstag an.

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein.

Quelle: ntv.de, shu/AFP

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