Politik

Sitz im Kabinett bleibt frei Giffey tritt als Familienministerin zurück

Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihr Amt als Familienministerin auf. Hintergrund ist die anstehende Aberkennung ihres Doktortitels. Regierende Bürgermeisterin von Berlin will die SPD-Politikerin trotzdem werden.

Nach wochenlangen Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist die SPD-Politikerin Franziska Giffey von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Nach Angaben ihres Ministeriums bat sie am Vormittag während der Kabinettsitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel um ihre Entlassung.

Angesichts einer neuerlichen Prüfung ihrer Dissertation hätten die Mitglieder der Bundesregierung, die SPD und die Öffentlichkeit "Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit", teilte Giffey in einer schriftlichen Erklärung mit. Sie betont darin auch, dass die Freie Universität Berlin schon 2019 ihre Arbeit geprüft und "auf Nichtaberkennung des Titels" entschieden habe. Nachdem das Verfahren im vergangenen Jahr wieder aufgerollt wurde, habe sie erklärt, den Titel nicht mehr zu führen. "Die Freie Universität Berlin hat mir bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die ich wahrnehmen werde. Danach soll das noch laufende Verfahren abgeschlossen werden."

Aus Giffeys Umfeld heißt es, es gebe eine Vorentscheidung der Universität, ihr den Doktortitel nun doch abzuerkennen. In der SPD weist man darauf hin, dass ein Rücktritt zwar immer schlecht sei, die Ministerin aber alle Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet habe. Giffey ist seit Ende 2020 Vorsitzende der Berliner SPD; dieses Amt behält sie.

Bürgermeisterin will Giffey trotzdem werden

Auch Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September will Giffey bleiben. Sie habe immer klar gesagt: "Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt." Aus der SPD heißt es dazu, die Problematik der Doktorarbeit sei bei ihrer Kandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin bekannt gewesen, sie bleibe deshalb Spitzenkandidatin.

Fehler räumt Giffey in ihrer Erklärung ausdrücklich nicht ein: "Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe - so wie ich es vor 12 Jahren für richtig gehalten und mit der wissenschaftlichen Begleitung meiner Arbeit durch eine Professur im Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin abgestimmt habe. Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind." Die Entscheidung der Freien Universität werde sie akzeptieren.

Sitz im Kabinett bleibt unbesetzt

Giffeys Posten soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland nicht neu besetzt werden. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung werde die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen, so die Zeitungsgruppe.

Nach der aktuell gültigen Vertretungsregel der Bundesregierung müsste Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU einspringen. Dabei werde es allerdings nicht bleiben, so das RND. Die Regelung werde so geändert, dass eine Ministerin oder ein Minister von der SPD den vakanten Posten mit übernehmen könne. Im Gespräch seien Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Christine Lambrecht.

Quelle: ntv.de, hvo/jog/dpa

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