Politik

Nun doch Plagiat? Giffeys Doktortitel: Negatives Ergebnis droht

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Giffey hatte ursprünglich angekündigt, vom Amt als Bundesfamilienministerin zurückzutreten, sollte ihr der Titel entzogen werden.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Franziska Giffey hat noch eine alte Rechnung offen beziehungsweise die Freie Universität Berlin mit ihr. Es geht um die lange in der Kritik stehende Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin. Eine Kommission soll sich nun in einer Weise ausgesprochen haben, die Giffey nicht zuträglich ist.

Im Disput um den Doktortitel von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stehen die Zeichen einem Medienbericht zufolge nun doch wieder in Richtung Aberkennung. So erfuhr das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" aus Kreisen der Freien Universität (FU), dass sich die Prüfungskommission der FU für die Aberkennung des Doktortitels von Giffey ausgesprochen haben soll.

Die Entscheidung der Prüfungskommission sollte eigentlich noch einige Wochen unveröffentlicht bleiben. Vergangene Woche hatte die FU mitgeteilt, dass der Bericht des neuen Prüfgremiums vorliege. Giffey habe eine Frist von vier Wochen für eine Stellungnahme erhalten. Vorher werde zum Ergebnis der erneuten Prüfung ihrer Arbeit kein Ergebnis veröffentlicht.

Die Sprecherin von Giffey wollte den Fall auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins weder bestätigen noch dementieren und erklärte: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Die Ministerin ist von der Freien Universität um Stellungnahme gebeten worden. Dies und ein Ergebnis bleiben abzuwarten.“

Langes Hin und Her im Prüfverfahren

Giffey, die inzwischen Landesvorsitzende der Berliner SPD ist und Spitzenkandidatin für die dortige Abgeordnetenhauswahl im September, hatte die Freie Universität im Februar 2019 gebeten, ein Prüfverfahren zu ihrer wegen Plagiatsvorwürfen in die Diskussion geratene Dissertation "Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" einzuleiten. Die Universität war dem nachgekommen. Im Oktober 2019 hatte das Präsidium der FU Giffey wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen.

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Im vergangenen November hatte die FU nach Kritik an diesem ersten Verfahren angekündigt, die Rüge zurückzunehmen und die Doktorarbeit erneut prüfen zu wollen. Die Politikerin hatte erklärt, auf das Führen des Titels zu verzichten. Für die Überprüfung wurde der FU zufolge im Januar durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften ein Prüfgremium eingesetzt.

Sollte Giffey der Doktortitel in der Tat aberkannt werden, könnte sie eine alte Ankündigung noch einholen. Bei der ersten Überprüfung ihrer Doktorarbeit hatte sie angekündigt, als Bundesfamilienministerin zurückzutreten, falls ihr der Titel aberkannt werden sollte. Diese Ankündigung könnte sie für Kritiker angreifbar machen, falls ihr der Doktortitel in der Tat aberkannt werden sollte. Denn als Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl des Abgeordnetenhauses strebt sie ein weiteres wichtiges Amt an. Sie möchte Regierende Bürgermeistern von Berlin werden. In Bezug auf ihre Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl hat Giffey aber bereits öffentlich deutlich gemacht, dass sie auch bei einem Entzug daran festhalten will.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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