Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf angegriffen: "Mit seinem Vorgehen beweist Umweltminister Gabriel, dass ihm die linke Anti-Kernkraft-Ideologie wichtiger ist als der Schutz des Weltklimas", erklärt Glos gegenüber der "Bild am Sonntag". Zuvor war bekannt geworden, dass Gabriel den Antrag des Energiekonzerns RWE auf eine längere Laufzeit des hessischen Kernkraftwerks Biblis A ablehnen will.

Nach den bisherigen Planungen müsste der älteste deutsche Atommeiler im kommenden Jahr abgeschaltet werden. RWE hatte im September jedoch beantragt, Reststrommengen des bereits stillgelegten pfälzischen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen.

Gabriel für freiwillige Klima-Abgabe

Gabriel hat die Deutschen unterdessen zu einer freiwilligen Abgabe für ihre Flüge aufgerufen. Mit den Einnahmen sollten Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern unterstützt werden, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". "Flüge lassen sich nicht immer vermeiden. Aber jeder kann etwas dazu beitragen, sie klimafreundlicher zu gestalten." Gabriel riet zu einer Kompensation über das Internetportal www.atmosfair.de. Dort könne sich jeder Passagier die Klimabilanz seines Fluges errechnen lassen und freiwillig eine entsprechende Abgabe zahlen.

Gabriel sprach sich erneut dafür aus, die Fluglinien zum Emissionshandel verpflichten. Die Debatte darüber hält seit Monaten an. Für diesen Plan werde sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einsetzen, sagte der Minister. In der Branche gibt es Skepsis gegen das Vorhaben. Mehrere Marktbeteiligte betonen allerdings, die Einbeziehung der Branche in den Emissionshandel sei besser als neue oder höhere Steuern mit Umweltbezug.

Die Grünen plädieren für eine europaweite Steuer auf Flugbenzin. "Fliegen zum Taxipreis geht doch nur, weil die Fluglinien keine Steuer auf den Treibstoff zahlen, während die umweltfreundliche Bahn dies tut", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Blatt.