Politik

Mitgliedsantrag unter falschem Namen Göttinger Student überlistet SPD

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(Foto: picture alliance / dpa)

Sie hebt den Daumen oder sie senkt ihn: Die SPD-Basis entscheidet in diesen Tagen über die Zukunft der Republik. Einem Studenten gelang es jetzt, sich unter falschem Namen bei den Sozialdemokraten anzumelden. Dabei ist er eigentlich CDU-Mitglied.

Das Votum der SPD-Mitglieder

Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht. Wie geht es weiter?

- Bis 6. Dezember bekommen alle 475.000 Stimmberechtigten ihre Unterlagen zur Briefwahl.

- Vom 6. bis 8. Dezember soll in den Unterbezirken und Ortsvereinen bei Veranstaltungen diskutiert werden.

- Bis zum 12. Dezember um 24.00 Uhr müssen die Stimmen im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein.

- Am 13. Dezember werden die Briefe in eine angemietete Halle in Berlin-Kreuzberg gebracht und von sogenannten Hochleistungsschlitzmaschinen geöffnet.

- Am 14. Dezember werden sie ausgezählt. Rund 400 Helfer unterstützen, noch am Abend wird wohl das Ergebnis bekannt gegeben.

Einem Göttinger Studenten ist es gelungen, unter falschem Namen SPD-Mitglied zu werden. Der Christdemokrat habe damit beweisen wollen, dass es möglich sei, das Mitgliedervotum der SPD zur Großen Koalition zu manipulieren, berichtete "Spiegel Online". Die SPD in Göttingen bestätigte den Fall.

Der Student hatte sich im Internet um die Aufnahme in die Partei beworben. Er gab dabei einen falschen Namen an sowie ein Geburtsdatum erfunden. Als Adresse habe der Student seine eigene angegeben.

Der Vorstand des zuständigen SPD-Ortsvereins stimmte dem Antrag zu und teilte dies dem erfundenen Neumitglied per Mail mit. Das Gremium werde jetzt beraten, wie es in diesem Fall weiter vorgehen wolle. Ob der Student die Unterlagen für den SPD-Mitgliederentscheid abgeschickt hat, ist der SPD zufolge unklar. "Spiegel Online" zeigt ihn auf einem Foto mit seinem Stimmformular.

Überdurchschnittlich viele Eintritte

Laut einer Göttinger SPD-Sprecherin handelt es sich um einen Einzelfall. Sie wies außerdem darauf hin, dass es strafbar ist, wenn jemand unter falscher Identität am Mitgliedervotum teilnimmt. "Der gibt dann ja eine falsche eidesstattliche Versicherung ab."

Neue Mitglieder, die bis zum 13. September in die SPD eingetreten sind, dürfen noch an dem Votum teilnehmen. Nach der Bundestagswahl gab es überdurchschnittlich viele Eintritte. So traten im Oktober 2500 neue Mitglieder ein, im Schnitt sind es sonst nur etwa 1000 im Monat.

Die Stimmzettel sind übrigens sicher. Jeder Bogen verfügt über einen Silberstreifen mit individualisiertem Strichcode, wie auf einer Konzertkarte. Kopien und Mehrfacheinsendungen werden daher bei der Auszählung nicht gewertet.

Quelle: ntv.de, cro/dpa

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