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Zwischenerfolg in Endlagerfrage Gorleben-Erkundung gestoppt

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(Foto: dpa)

Darf ein Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1982 komplett umgeschrieben und dennoch einfach bis 2020 verlängert werden? Eine Klägergemeinschaft im Landkreis-Lüchow Dannenberg meint Nein und stoppt mit ihrer Klageeinreichung möglicherweise die gerade begonnenen Vorarbeiten für die Wiederaufnahme der Erkundung des atomaren Endlagers in Gorleben.

Wegen der Klage von Gegnern eines atomaren Endlagers in Gorleben dürfen die Erkundungsarbeiten am Salzstock offenbar vorerst nicht beginnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat die Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg aufschiebende Wirkung.

"Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden", zitierte auch die "Lüneburger Landeszeitung" einen Sprecher des Verwaltungsgerichts. "Der Stopp der Arbeiten in Gorleben ist für uns der erste Schritt zur Aufgabe des ganzen Standortes", erklärte Mathias Edler, Atomexperte der Umweltorganisation Greenpeace. Das Landesamt für Bergbau hatte seinen Antrag auf Verlängerung nicht mit der notwendigen Klausel zum Sofortvollzug versehen. Inzwischen hat aber das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) reagiert. "Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 22. September einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt, uns liegt aber bis heute noch keine Genehmigung vor", sagte BfS-Sprecher Florian Emrich der dpa.

Sollte der Antrag bewilligt werden, kann mit der Erkundung begonnen werden, auch wenn über die Klage noch nicht entschieden ist. Laut "Elbe-Jeetzel-Zeitung" geht das Lüneburger Verwaltungsgericht davon aus, dass mehr als ein Jahr bis zu einer gerichtlichen Entscheidung vergehen könnte.

Umstrittener Rahmenbetriebsplan

Die Kläger halten die Anfang Oktober erfolgte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für den Salzstock für rechtswidrig. Der ursprüngliche Antrag sei inzwischen so stark geändert worden, dass ein völlig neuer Rahmenbetriebsplan auf der Basis des 1990 eingeführten neuen Bergrechts notwendig sei. Dazu gehöre zwingend auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Geklagt hatten die Umweltorganisation Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben, Andreas Graf von Bernstorff, die Salinas GmbH und der Elbfischer Christian Köthke. Am Donnerstag hatte sich zudem die Kirchengemeinde Gartow angeschlossen.

Biblischer Auftrag

Der geistliche Vizepräsident des Landeskirchenamts, Arend de Vries, begründete dies mit dem hohen Gefährdungspotenzial der Endlagerung. Die Kirchengemeinde besitzt ein Waldgrundstück genau über dem Salzstock und sieht ihre Rechte beeinträchtigt.

"Aufgrund ihres biblischen Auftrags ist die Kirche verpflichtet, sich mit allem Nachdruck für die Bewahrung und verantwortliche Bebauung der Schöpfung einzusetzen", sagte de Vries in Hannover. Er forderte neben einem transparenten Verfahren die gleichzeitige Erkundung mindestens eines zweiten Standortes mit anderem Gestein. Ebenso wie eine Klage von Umweltschützern richtet sich auch das Vorgehen der Kirche gegen den aus dem Jahr 1982 stammenden und vor wenigen Wochen für zehn Jahre verlängerten Rahmenbetriebsplan nach Bergrecht.

Das Bundesumweltministerium hatte zum 1. Oktober das zehnjährige  Moratorium aufgehoben, mit dem die Erkundung des Gorlebener  Salzstocks unterbrochen worden war. Derzeit laufen allerdings nur vorbereitende Arbeiten für die weitere Erkundung. Anfang November wird der zwölfte Castortransport im Gorlebener Zwischenlager erwartet, gerechnet wird mit einer Rekordbeteiligung von Atomkraftgegnern bei den Demonstrationen.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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