Politik

Beendet Trump den Bürgerkrieg? "Gott schütze das syrische Volk"

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Seit fast sechs Jahren tobt ein Bürgerkrieg in Syrien. Ein Ende ist nicht abzusehen.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump erwartet von seinem Team eine neue Strategie im Kampf gegen den IS. Folgt ein Lösungsvorschlag für den Bürgerkrieg in Syrien? Der Sonderbeauftragte der Anti-IS-Koalition warnt vor großen Erwartungen.

Nicht mehr lange, dann tobt der Bürgerkrieg in Syrien schon sechs Jahre lang. Ein Krieg, der so viele Leben gekostet hat, dass die Welt beim Zählen nicht mehr mitkommt. Kann die neue US-Regierung den Friedensverhandlungen einen neuen Impuls geben, womöglich mit Hilfe eines frischen Blicks gar eine Lösung präsentieren?

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Kenneth Roth, Vorsitzender von Human Rights Watch.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Gott schütze das syrische Volk, wenn wir darauf warten, dass Donald Trump eine Lösung findet", sagt Kenneth Roth. Der Vorsitzende von Human Rights Watch sitzt auf dem Podium der Münchener Sicherheitskonferenz – keine zwei Meter von Brett H. McGurk entfernt, dem amerikanischen Sonderbeauftragten der Anti-IS-Koalition. Widerspruch? Von wegen. "Ich denke, diese Erwartungshaltung sollte es nicht geben", sagt McGurk. "Die USA werden nicht die Lösung präsentieren, weil es die eine Lösung nicht gibt."

McGurk macht deutlich, welche Prioritäten die neue Administration setzt. Als allererstes gelte es, den Islamischen Staat (IS) auszuschalten. Präsident Trump hat sein Team dazu aufgefordert, bis Ende Februar eine neue Strategie im Kampf gegen die Dschihadisten zu entwickeln. Details der Planung will McGurk nicht vorwegnehmen. Die Deeskalation des Bürgerkriegs nennt McGurk an zweiter Stelle. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem "multidimensionalen Problem" für das noch der "Werkzeugkasten" fehle.

Folter auf industriellem Niveau

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Brett H. McGurk, amerikanischer Sonderbeauftragter der Anti-IS-Koalition.

(Foto: dpa)

Die Debatte zu Syrien auf der Sicherheitskonferenz ist gewissermaßen eine Einleitung zu den Gesprächen in Genf. Dort sollen am Donnerstag die Friedensverhandlungen wiederaufgenommen werden. UN-Sonderbeauftragter Staffan de Mistura sagt mit Blick darauf, dass er durchaus unterstützt, dass Russland, die Türkei und der Iran in Astana versuchen, einen robusten Waffenstillstand in Syrien zu etablieren. "Wenn wir dadurch eine tragfähige Waffenruhe haben, dann kann das nur den Genfer Dialog unterstützen." De Mistura sagt auch: "Was ich vermisse, ist eine klare Strategie der Vereinigten Staaten. Ich warte darauf."

Das gilt so auch für Anas al-Abdeh, den Präsidenten der Syrian National Coalition, einem Exil-Oppositionsbündnis, das in Genf mit am Verhandlungstisch sitzen wird. Abdeh spricht beim Blick auf seine alte Heimat von "mittelalterlichen Belagerungen" und "gezieltem Aushungern", von Folter auf einem "industriellen Niveau".

"Wir brauchen die USA, wir brauchen Europa und Russland, um die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen." Mit "den Verantwortlichen" ist vor allem Präsident Baschar al-Assad gemeint. Die Syrer bräuchten die Hoffnung, dass internationales Recht mehr sein kann als Worte, sagt Abdeh. Schon unter früheren US-Präsidenten war das oft nur der Fall, wenn das Pochen auf internationales Recht in Washingtons Interesse war. Trump deutet mit seiner Prämisse "America First" an, dass es mindestens dabei bleiben wird.

Rechtsbruch - die neue Normalität?

Den Eindruck erweckt auch Konstantin Kosachev, wenn es um Russland geht. Dem Kreml wird nicht nur vorgeworfen, den Bruch internationalen Rechts in Syrien ungesühnt zu lassen, sondern sich daran zu beteiligen. Der Kreml unterstützt Präsident Assad. Die Kritik, Moskau lasse in Syrien vor allem Stellungen der Assad-Gegner statt Stellungen des IS bombardieren, weicht Kosachev, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss der Duma ist, aus. "Uns wurden dafür noch nie Beweise vorgelegt", sagt er. Ein klares Nein gibt es nicht. Den Vorwurf, dass auch in Zeiten von Waffenruhen keine Hilfslieferungen zu Zivilisten gebracht werden können, schmettert Kosachev ebenso lapidar ab. Bei der Eroberung Aleppos habe man zu oft Terroristen entdeckt, die in Besitz solcher Hilfspakete gekommen seien.

Mehrmals stehen während der Debatte Zuhörer auf und fragen wie Anas al-Abdeh, ob Kriegsverbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht mittlerweile als Normalität hingenommen werden. Abgesehen von vielen Appellen, dass es so nicht weitergehen dürfe, herrscht – Ratlosigkeit.

Quelle: n-tv.de

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