Politik

Merkel wirbt für ein Ja "Grexit auf Zeit war nicht gangbar"

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(Foto: REUTERS)

Scharfe Kritik am griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, ein Dank an Finanzminister Schäuble – im Bundestag wirbt Kanzlerin Merkel für Zustimmung zu neuen Verhandlungen mit Griechenland. Dabei lässt sie durchblicken, dass auch ihr ein Grexit auf Zeit lieber wäre.

Mit einer eindringlichen Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für die Zustimmung zu Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm geworben.

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SPD-Chef Gabriel überreichte Merkel Blumen - nicht für ihrer Griechenlandpolitik, sondern weil sie heute ihren 61. Geburtstag feiert.

(Foto: AP)

Merkel signalisierte dabei, dass ihr klar ist, in welch schwerer Situation sich die Griechen befinden. Scharf kritisierte sie zugleich die Verhandlungsführung der griechischen Regierung. Zudem unterstrich die Kanzlerin, dass die am Montagmorgen in Brüssel gefundene Einigung auch im Interesse Deutschlands sei – und sie deutete an, dass auch sie einen befristeten Austritt Griechenlands aus dem Euro bevorzugt hätte.

Die aktuelle Situation sei für Griechenland "an Dramatik nicht zu überbieten", sagte Merkel gleich zu Beginn ihrer Rede. Sie rief die Abgeordneten auf, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn in Deutschland die Rentner Schlange stehen müssten, um wöchentlich 120 Euro ihrer Rente abholen zu können.

Merkel räumte ein, dass die amtierende griechische Regierung keine Verantwortung für die von ihr vorgefundene Situation in Griechenland trage. Aber sie sei verantwortlich dafür, was seither geschehen sei. "Es spottet jeder Beschreibung, was seither kaputt gemacht wurde." Ministerpräsident Alexis Tsipras habe die Wahl im Januar mit zwei Wahlversprechen gewonnen: den bisherigen europäischen Ansatz "von Solidarität und Eigenverantwortung" zu beenden und einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu verhindern.

"Es war offensichtlich, dass diese beiden Wahlversprechen in einem gewissen Widerspruch zueinander standen", so Merkel. Dieser Widerspruch habe bis Montagmorgen die Verhandlungsführung der griechischen Regierung geprägt. Athen habe die Verhandlungen einseitig beendet, Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds nicht geleistet, das zweite Hilfsprogramm auslaufen lassen, ein Referendum über nicht mehr vorhandene Vorschläge angesetzt und dem griechischen Volk ein Nein empfohlen. Die Wähler in Griechenland seien dieser Empfehlung mit mehr als 61 Prozent gefolgt. "Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen."

Griechenland war zu einer Auszeit nicht bereit

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In dieser Situation habe es drei Möglichkeiten gegeben. Erstens: "Wir biegen unsere Verträge so weit, bis sie nichts mehr wert sind." An dieser Stelle wies Merkel darauf hin, dass die europäischen Verträge keinen Schuldenschnitt innerhalb des Euro zulassen würden. Zweitens: "Wir geben auf ... und sehen zu, wie das Land gleichsam ausblutet". Dies jedoch wäre das Ende der europäischen Verantwortungsgemeinschaft gewesen, so Merkel. Sie betonte, dass dieser Weg zu unterscheiden sei von einer "Auszeit", die man nur im Konsens mit Griechenland hätte beschließen können. Griechenland und auch andere Länder seien dazu nicht bereit gewesen, "und deshalb war dieser Weg nicht gangbar".

Ein befristeter Grexit war von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht worden. An dieser Stelle ihrer Rede erwähnte Merkel ihren Finanzminister allerdings nicht – erst später richtete sie "ein herzliches Dankeschön" an Schäuble. Dafür gab es starken Applaus aus den Reihen der Koalition, vor allem der Unionsfraktion.

"Nie gekannte Rahmenbedingungen"

Die dritte Möglichkeit sei gewesen, so Merkel, trotz aller Rückschläge einen weiteren Versuch unternehmen – "nicht um jeden Preis, sondern auf der Grundlage und im Rahmen der europäischen Verträge". Das Ergebnis von Montagfrüh sei hart, gab Merkel zu. "Zunächst einmal ist es hart für die Menschen in Griechenland." Das Ergebnis sei aber auch hart für die Kreditgeber. Ihre Zusagen seien "eine nie gekannte europäische Solidarität, davon bin ich zutiefst überzeugt". Dem Programm stünden allerdings auch "nie gekannte Rahmenbedingungen" gegenüber – also Auflagen, Zwänge und Kontrollmechanismen. "Griechenland musste seine Bereitschaft erklären, wieder eng mit den drei Institutionen zusammenzuarbeiten."

Da Griechenland einem vorübergehenden Grexit nicht zustimme, wäre die Alternative zu einem dritten Programm "nicht eine geordnete, weil von Griechenland gewollte und mit allen gemeinsam gestaltete Auszeit aus dem Euro" gewesen, "sondern vorhersehbares Chaos". Es wäre "grob fahrlässig und unverantwortlich", wenn man den Weg zu einem dritten Kreditprogramm nicht wenigstens versuche, sagte Merkel – denn bei der noch anstehenden Abstimmung im Bundestag wird ja kein Kredit beschlossen, sondern lediglich die Aufnahme von Verhandlungen über ein Programm unter dem Schirm des ESM.

Merkel appellierte an die Abgeordneten, den Verhandlungen zuzustimmen. Auf Dauer gehe es Deutschland nur gut, wenn es Europa gut gehe – "und zwar allen in Europa". Schließlich erinnerte die Kanzlerin an die Konflikte, denen Europa derzeit ausgesetzt sei – vom Bürgerkrieg in der Ukraine bis zur Terrormiliz "Islamischer Staat" im Nahen Osten. "Wir haben hier nicht nur über Griechenland entschieden", sagte Merkel über die Verhandlungen der Euro-Regierungschefs. Es stehe "sehr viel mehr auf dem Spiel".

Heftige Vorwürfe von Gysi

In seiner Entgegnung auf Merkels Rede machte Linksfraktionschef Gregor Gysi Schäuble heftige Vorwürfe. "Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", sagte Gysi. "Sie schaden unserem Land – und zwar nachhaltig." Der Ruf Deutschlands werde durch den Kurs der Bundesregierung schwer beschädigt. Schäubles Politik sei unsozial, undemokratisch und anti-europäisch. Gysi warf Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, sich Schäubles Kurs nur unterzuordnen. "Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn."

Gabriel, der die griechische Regierung in der Vergangenheit teilweise hart attackiert hatte, rief zu einem Neustart auf. Es dürfe nun kein Jammern, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben, sagte der Vizekanzler. Nun müsse die griechische Regierung bei ihren Reformbemühungen unterstützt werden. "Wir sind Partner ... und nicht Gegner", betonte Gabriel und mahnte zugleich: "Jede Debatte um einen 'Grexit' muss der Vergangenheit angehören."

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Quelle: ntv.de, mit dpa