Politik

"Am Ende leiden alle" Scholz warnt Moskau vor Überfall auf Ukraine

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Kanzler Scholz zu Besuch beim spanischen Ministerpräsidenten Sanchez.

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts eines drohenden russischen Angriffs bittet die Ukraine Deutschland um Waffenlieferungen. Außenministerin Baerbock erteilt dem Ansinnen eine Absage. Auch Bundeskanzler Scholz hat für Kiew keine besseren Nachrichten. Während seines Spanien-Besuchs droht er Moskau jedoch mit Konsequenzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Führung in Moskau aufgefordert, im Ukraine-Konflikt eindeutige Schritte hin zu einer Deeskalation zu unternehmen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze beunruhige die Regierungen in Berlin und Madrid und sei "sehr, sehr ernst", sagte der SPD-Politiker in der spanischen Hauptstadt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Klar sei auch: "Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja doch alle leiden müssen", warnte Scholz.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert: Die Grünen-Politikerin sagte der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew jede Art diplomatischer Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zu. Waffenlieferungen lehnte Baerbock aber erneut ab. "Diplomatie ist der einzig gangbare Weg", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt.

Scholz in Madrid: Ehrgeizig bei ökologischer Transformation

Auf seinem Madrid-Besuch kündigte Scholz außerdem eine ökologische Transformation in der Energiepolitik gemeinsam mit Spanien an. "Spanien und Deutschland sind beide sehr ehrgeizig. Wir wollen erreichen, dass wir schnelle Fortschritte machen bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Scholz bei einem Besuch in Madrid. Es handele sich um eine "wirtschaftliche Zukunftstechnologie".

"Der Ausbau der Windkraft auf hoher See, an Land und der Solarenergie, das ist wichtig. Und dazu gehört natürlich auch, dass wir alles dafür tun, dass das ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen wird, dass die Netze gut werden und dass es gute Verbindungen zwischen uns und unseren Nachbarn gibt", sagte Scholz. Wichtig sei es, europaweit ein gutes Netz aufzubauen, das die Nutzungsmöglichkeiten der erneuerbaren Energien voranbringe.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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