Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Betreuungsgeld für Familien geeinigt, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita geben. Das teilte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin mit. Sie und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten den Kompromiss erzielt.

"Ich gehe davon aus, dass auch die CSU zustimmen wird", sagte die Ministerin. Die Forderungen der Union, vor allem der CSU, seien damit erfüllt worden. Danach will die Bundesregierung bis 2013 für jedes dritte Kind einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kita schaffen. Vereinbart wurde nach Angaben beider Ressorts die Formulierung, dass "ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll". Einzelheiten sollten später in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Sowohl für das Betreuungsgeld wie für den Kita-Platz werde es einen Rechtsanspruch geben.

Die CSU will die Einigung genau prüfen. Mit der jetzt formulierten Begründung sei die Finanzierungsfrage noch offen, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Wir werden uns das sehr genau noch einmal ansehen." Nach Angaben des Finanzministeriums stellt der Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung von diesem Jahr an vier Milliarden Euro bereit.

Die Einigung wurde auf einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien in Bonn begrüßt. Der CSU- Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer sagte, allerdings sei die Finanzierung des Betreuungsgeldes noch offen.