Gut vier Wochen nach der Wahl haben sich CDU und SPD im Saarland erneut auf eine neue große Koalition geeinigt. Im Landtag haben sie eine überwältigende Mehrheit. Die Parteimitglieder müssen noch zustimmen.

Die große Koalition im Saarland ist unter Dach und Fach. CDU und SPD haben sich am Mittwoch auf die Neuauflage des Regierungsbündnisses geeinigt. Das teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger von der SPD am Abend mit. Damit sei eine "gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre gelegt mit wichtigen Projekten für das Land, mit Projekten, die uns beiden am Herzen liegen", sagte Kramp-Karrenbauer. Rehlinger ergänzte, beide Seiten hätten "intensiv durchaus auch an der ein oder anderen Stelle gerungen um die beste Lösung für einen Kompromiss, aber auch für andere Wege".

Einzelheiten des Koalitionsvertrages sollten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war die Frage, wie Eltern künftig stärker entlastet werden können. Zudem wurde intensiv über die Priorisierung der wichtigsten gemeinsamen politischen Projekte diskutiert, die finanziell auch umsetzbar sind.

Bevor der Koalitionsvertrag von den Parteispitzen unterzeichnet wird, muss er von der CDU- und SPD-Basis auf Landesparteitagen gebilligt werden. Das schwarz-rote Regierungsbündnis zählt im Landtag 41 von 51 Sitzen. Die Mini-Opposition bilden die Linke mit 7 Abgeordneten und die AfD mit 3 Mandaten.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 26. März 40,7 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 29,6 Prozent. Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition regiert. Die Wiederwahl von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer ist am 17. Mai im Landtagsplenum geplant.