Politik

Diesmal mit Teamgeist ... Große Koalition in Wien

Fast zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Österreich haben sich Sozialdemokraten (SPÖ) und die konservative Volkspartei (ÖVP) auf eine Neuauflage ihrer großen Koalition geeinigt. Bundeskanzler soll SPÖ-Chef Werner Faymann, sein Stellvertreter ÖVP-Chef Josef Pröll werden, wie beide Parteien am Sonntag in Wien bekanntgaben. Zuvor hatten sich beide Seiten bei ihrem Hauptstreitpunkt auf einen Kompromiss verständigt: Hatte die SPÖ bisher darauf bestanden, dass alle künftigen EU-Verträge einer Volksabstimmung unterworfen werden müssen, sollen nun Referenden nur noch mit der Zustimmung der ÖVP möglich sein.

Laut den Vereinbarungen übernimmt die SPÖ neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Soziales, Verkehr, Gesundheit, Unterricht und Frauen. Die ÖVP übernimmt die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Außenpolitik, Inneres, Wissenschaft, Justiz und Landwirtschaft. Die genaue Kabinettsliste soll am Montag bekanntgegeben werden. Die Vereidigung der neuen Regierung ist in der ersten Dezemberwoche vorgesehen.

Milliarden für die Konjunktur

Mit mehr als drei Milliarden Euro will die neue Koalition die Konjunktur ankurbeln. Eine Steuerreform soll Entlastungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro bringen, für Familien mit Kindern sind weitere Entlastungen in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen. Zur Konjunkturbelebung planen SPÖ und ÖVP für 2009 Ausgaben in Höhe von insgesamt 545 Millionen Euro und 2010 in Höhe von insgesamt 555 Millionen. Das Geld soll unter anderem in Kredite für kleine und mittlere Unternehmen fließen, in die thermische Sanierung von Gebäuden sowie in ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr.

Der 48-jährige künftige Bundeskanzler Faymann versprach, die neue Regierung werde sich entscheidend von der alten unterscheiden; sie werde von Teamgeist und intensiver Arbeit geprägt sein. "Österreich braucht jetzt mehr denn je eine Regierung, die auf Höhe der Zeit die richtigen Antworten geben kann", sagte ÖVP-Chef Pröll.

Aus Protest gegen den Kompromiss zu den EU-Referenden kündigte die bisherige Außenministerin und engagierte Europa-Politikerin Ursula Plassnik (ÖVP) an, dass sie der künftigen Regierung nicht mehr angehören werde. Sie hatte sich grundsätzlich gegen Referenden ausgesprochen, die nicht auf EU-Ebene abgehalten werden. Am europapolitischen Kurswechsel der SPÖ war im Juli das alte Regierungsbündnis gescheitert. Der Bruch führte zudem zu einem Wechsel an beiden Parteispitzen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 28. September war die SPÖ mit 29,3 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen, die ÖVP landete mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz - vor der rechtspopulistischen FPÖ von Heinz-Christian Strache und Jörg Haiders BZÖ, die gemeinsam auf knapp 30 Prozent der Stimmen kamen. Haiders Unfalltod Mitte Oktober sowie die Finanzkrise sorgten nun für eine beschleunigte Annäherung der beiden alten Koalitionäre mit dem Wunsch, möglichst rasch eine stabile Regierung zu bilden. Gemeinsam verfügen SPÖ und ÖVP über eine Mehrheit von 108 der 183 Sitze im Nationalrat.

Quelle: ntv.de