Trotz scharfer Angriffe auf die CDU schließt der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel eine große Koalition nach der Neuwahl des Landtags nicht aus. Wenn die CDU in der Lage sei, sich "neu aufzustellen und anders Politik zu machen", könne sie "jederzeit" wieder Gesprächspartner der SPD sein, sagte Schäfer-Gümbel dem Sender hr-info.

Die Sozialdemokraten kommen nach der gescheiterten Regierungsübernahme der Linken nicht zur Ruhe. SPD-Abweichler Jürgen Walter forderte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erneut auf, noch vor Mittwoch zugunsten von Schäfer-Gümbel auf das Amt des Fraktionschefs im Landtag zu verzichten. "Es wäre einfacher für Schäfer-Gümbel, wenn Ypsilanti "nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen", sagte Walter der "Frankfurter Rundschau".

Ypsilanti verteidigt

Schäfer-Gümbel wies Forderungen nach einem Rücktritt von Ypsilanti zurück. Er selbst habe sie gebeten, als Partei- und Fraktionschefin im Amt zu bleiben, damit er sich ganz auf die Spitzenkandidatur konzentrieren könne.

Walter hatte Ypsilanti zusammen mit den SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts die Unterstützung bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken verweigert. Die Hessen-SPD hat ihnen inzwischen die Mitwirkungsrechte entzogen und drängt sie zum Parteiaustritt oder prüft einen Parteiausschluss. Metzger und Everts wollen bei der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar nicht wieder kandidieren.

Tesch will kämpfen

Walter sagte der "Frankfurter Rundschau" dazu: "Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt. Wir haben nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen." Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass seine Fraktionskollegen, wütend seien.

Walter und die Abgeordnete Tesch kündigten an, sich mit allen Mitteln gegen einen Parteiausschluss zu wehren. "Ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss", sagte Tesch der Zeitung. Sie bekomme jeden Tag hunderte Nachrichten mit Zuspruch. Ypsilantis Linkskurs habe die hessische SPD tief gespalten.

"Undemokratischer Ausgrenzungskurs"

Everts erklärte, sie habe nicht aus freier Entscheidung auf eine erneute Bewerbung um eine Landtagskandidatur verzichtet. Vielmehr werde sie durch das Parteiausschluss-Verfahren gegen sie und die damit verbundene sofortige Aberkennung der Mitgliedsrechte daran gehindert. "Ich frage mich, was das freie Mandat in meiner Landespartei noch zählt", erklärte Everts. Sie sprach von einem undemokratischen Ausgrenzungskurs, der ein trauriges Bild auf die Kritikfähigkeit der SPD-Landesspitze werfe.

In Hessens größter Stadt Frankfurt trat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Tafel zur FDP über. Sie begründete ihren Schritt mit der fehlenden Solidarität in ihrer Partei nach dem gescheiterten rot-grünen Machtwechsel.

Keine personellen Bedingungen

Bei einer etwaigen großen Koalition in Wiesbaden will die SPD Personalfragen nicht zur Bedingung machen, sagte Schäfer-Gümbel und spielte damit offensichtlich auch auf CDU-Regierungschef Roland Koch an. Gleichzeitig warf er Koch vor, "der Jünger des Neoliberalismus" zu sein, der sich stets gegen staatliche Kontrollen ausgesprochen habe. Wenn Koch sich jetzt als Retter aus der Krise bezeichne, sei dies "ein Treppenwitz der Geschichte", sagte Schäfer-Gümbel.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in einer möglichen CDU/FDP-Regierung nach der Landtagsneuwahl in Hessen ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl 2009. Er setze "auf klare bürgerliche Verhältnisse", sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt".