Politik

"Spielchen" und "Ablenkungsmanöver" Große Koalition zofft sich um Transitzonen

67cb969cff208a6bb27d5ace2590bb4c.jpg

Tausende Flüchtlinge kamen am Wochenende in Neuhaus am Inn an - bis tief in die Nacht.

(Foto: dpa)

Der Gipfel der Parteichefs am Wochenende sollte eigentlich die Stimmung in der Koalition beruhigen. Doch davon kann keine Rede sein. Vor allem CSU und SPD teilen unvermindert gegeneinander aus. Der Flüchtlingsandrang ist derweil weiter groß.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert vom Koalitionspartner SPD nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel ein Einlenken in der Flüchtlingspolitik. "Die SPD muss die parteitaktischen Spielchen sein lassen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Dafür sei die Situation zu ernst.

"Transitzonen zu tabuisieren, um dann selber Einreisezentren an Erstaufnahmeeinrichtungen als Knaller-Idee zu verkaufen, ist zu einfach und wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Verunglimpfungen von Vorschlägen tragen nicht zur Lösung bei", so Hasselfeldt.

Zudem müsse die SPD dafür sorgen, dass in den Ländern die jüngst verschärften Asylgesetze auch angewendet werden. "Rückführungen sollten, so wie es im Gesetz steht, nicht angekündigt und Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. Das hätte eine starke Signalwirkung." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer von der CSU, forderte die SPD in der ARD auf, "endlich die Bockigkeit einzustellen".

"Die Transitzonen taugen nichts"

SPD-Vize Ralf Stegner hielt dagegen. Er bewertete das neue Unionspapier in der Flüchtlingskrise als Ablenkungsmanöver. "Das zeigt nur, wie stark in der Union der Druck auf Merkel ist", sagte der Kieler SPD-Landeschef. Die Union sei orientierungslos, die CSU mache Krawall.

Über das Festhalten an den Transitzonen würden CDU und CSU nun versuchen, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen und die SPD in die Ecke zu stellen. Das werde nicht klappen. "Die Transitzonen taugen nichts." Die von der SPD vorgeschlagenen dezentralen Einreisezentren seien das bessere Konzept.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas fordert die Union auf, den Kompromissvorschlag der SPD zu akzeptieren. "Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht", sagte er in Berlin. Damit werde ein klares Signal gesendet: "Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen", sagte der SPD-Politiker. Mit diesem Konzept könnten die Verfahren beschleunigt werden.

Von der Union geforderte Transitzonen im engen Sinne will die SPD verhindern. "Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen", sagte Maas. Die Union hatte sich am Sonntag an diesem Punkt bewegt und offen gelassen, wo diese Zonen eingerichtet werden sollen.

Andrang in Neuhaus am Inn

In Bayern hielt der Flüchtlingsandrang auch am Wochenende unvermindert an. Zum Schwerpunkt entwickelte sich Neuhaus am Inn. "Die österreichischen Behörden haben zwischen Nachmittag und Mitternacht 30 Busse mit etwa 1500 Flüchtlingen angekündigt", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein.

Aufgrund der zusätzlich aufgebauten Zelte auf beiden Seiten der Grenze sei er aber zuversichtlich, dass der ungewöhnlich große Andrang bewältigt werden könne. Zuvor waren am Grenzübergang Neuhaus am Inn lediglich täglich bis zu 400 Migranten angekommen. Ungewöhnlich stark war am Sonntag auch der Andrang von Flüchtlingen im österreichischen Kufstein.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen