Die EU wird Deutschland und den anderen vom Hochwasser betroffenen Anrainerländern bei der Beseitigung der Hochwasserschäden großzügig helfen. Entsprechende Vereinbarungen wurden am Sonntag bei einem Gipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Tschechien und der Slowakei sowie EU-Präsident Romano Prodi in Berlin getroffen.

Wie Schröder nach der Sitzung im Kanzleramt mitteilte, soll auf EU-Ebene ein Fonds zur Katastrophenbekämpfung gebildet werden, um künftig für ähnliche Fälle gewappnet zu sein. Dieser Fonds solle in einer ersten Stufe mit einer Summe von 500 Mio. Euro ab dem kommenden Jahr ausgestattet werden. Er muss aber noch vom Europäischen Rat gebilligt werden.

Nach Schröders Angaben wurde weiter verabredet, dass vor allem die ostdeutschen Flutgebiete aus den EU-Strukturfonds erhebliche Mittel erhalten sollen. Konkrete Zahlen dafür könnten aber noch nicht genannt werden. Schröder versicherte, dass die Hilfen für die Hochwasseropfer nicht den Stabilitätspakt der EU gefährden werden. "Das, was wir diskutiert haben, waren Maßnahmen, die im Rahmen des Stabilitätspakts möglich sind", sagte der Kanzler. Er fügte hinzu, dass die Debatte über eine mögliche Verletzung der Defizitkriterien "rein theoretisch" sei.

Schröder selbst hatte mit der Bemerkung, der Stabilitätspakt interessiere ihn im Zusammenhang mit der Flut nicht, Anlass zu Spekulationen gegeben, Deutschland fühle sich wegen der Flutkatastrophe nicht an den Pakt gebunden. Auch der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versicherte, sein Land werde die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht wegen der Katastrophe verletzen.