Trotz Kritik in der eigenen Fraktion sieht die Grünen-Führung die rot-grüne Mehrheit bei der Abstimmung über die Rentenpläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht in Gefahr. Sie seien „ganz sicher, dass im Bundestag die Mehrheit stehen wird“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Zuvor hatten zahlreiche Mitglieder der Grünen-Fraktion damit gedroht, kommenden Freitag im Bundestag gegen die Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent zu stimmen.

Mehrere Grüne, darunter Bundestagsneulinge wie die 19-jährige Anna Lührmann, hatten laut "Spiegel" der Fraktionsführung bereits mit einer möglichen Ablehnung gedroht. Die Grünen hatten sich in einer Krisensitzung der Koalition nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, die Rentenbeiträge auf nur 19,3 Prozent anzuheben. Parteichef Fritz Kuhn räumte daraufhin eine Niederlage ein.

Der Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte das Gesetz laut "Spiegel" als "das glatte Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Das steht diametral dem entgegen, weshalb ich bisher Politik gemacht habe." Der Abgeordnete Albert Schmidt verlangt als Bedingung für seine Zustimmung eine "verbindliche schriftliche Vereinbarung " mit der SPD über die geplante Reformkommission für die Gesundheits- und Rentenpolitik. Am vergangenen Freitag hätten die Grünen bereits ihren Entwurf für den Kommissionsauftrag an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gefaxt.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Werner Schulz sagte in einem "Spiegel"-Vorabbericht, die Zahl der möglichen Abweichler schätze er auf "drei- bis vier Mal so groß" wie die Gruppe um den Parteilinken Christian Ströbele. Die rot-grüne Koalition hat nur eine Mehrheit von vier Abgeordneten im Bundestag.

SPD-Grummeln

Auch in der SPD-Fraktion grummelt es, wie das Nachrichtenmagazin berichtet. Vor allem die Genossen aus dem "Netzwerk", einer Gruppe überwiegend junger Abgeordneter, fühlten sich von den Altvorderen an den Rand gedrängt. Sie warnten vor den Folgen der aus ihrer Sicht einseitigen Politik. "Auch die Älteren müssen zur Kasse gebeten werden", zitierte der "Spiegel " den Abgeordneten Christian Lange.