In Hessen einigen sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Um die klammen Finanzen des Landes in den Griff zu bekommen will man eine Milliarde Euro strukturell im Haushalt einsparen, heißt es. Klar ist auch schon, welche Minister die Grünen stellen.

Die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland scheint perfekt zu sein. CDU und Grüne in Hessen einigten sich in großer Runde auf ihren Koalitionsvertrag. "Der Vertrag steht", wurde CDU-Chef Volker Bouffier nach den Gesprächen in Schlangenbad zitiert. Auch eine Sprecherin der Grünen bestätigte die Einigung.

Nach den bisherigen Plänen wollen die Parteichefs Bouffier und Tarek Al-Wazir von den Grünen den Vertrag am Mittwoch vorstellen. Zuletzt hatten Vertreter der beiden Parteien über Wege zur Sanierung des defizitären Haushalts verhandelt.

Die Grünen sollen zwei Ministerien bekommen. Vorgesehen seien die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose in Wiesbaden. Außerdem ziehe ein Grünen-Staatssekretär in das CDU-geführte Sozialministerium ein. Dort kümmert er sich demnach um Integration und Anti-Diskriminierung.

Sparplan vorgelegt

Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben, gelten die Finanzen als umstrittenster Punkt der Koalitionsvereinbarung. Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Bis 2019 wolle die künftige Regierung eine Milliarde Euro strukturell im Haushalt einsparen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth.

Über bisherige Sparpläne hinaus müssten jährlich 350 Stellen abgebaut werden, hieß es. Die Verwaltungs- und Investitionskosten sollten "im erträglichen Rahmen" um 50 Millionen Euro im Jahr gesenkt werden. Ausgenommen sind den Angaben zufolge die Schulen, die geplante Nachmittagsbetreuung in Grundschulen, das Sozialbudget, Sport und Freiwillige Feuerwehren. Die Grunderwerbsteuer werde 2015 von 5 auf 6 Prozent erhöht, was 130 Millionen Euro bringen soll. Beide Parteien hatten zuvor bereits Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt. So sollen die beiden langfristig angelegten Bau- und Forschungsprojekte Heureka und Loewe zeitlich gestreckt werden.

Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. CDU und Grüne vereinbarten außerdem, die Einbindung von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hessen zu verbessern. Dafür soll ein spezieller Integrationsplan erarbeitet werden.

Parteitage am Samstag

Vergangenen Freitag hatten CDU und Grüne in Hessen mit Einigungen zum Frankfurter Flughafen eine wesentliche Hürde zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung genommen. So soll der Lärmschutz an Deutschlands größtem Flughafen verbessert werden, unter anderem durch regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden für die Anwohner.

Am Samstag müssen noch Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Nach der Landtagswahl im September hatte die CDU, mit 38,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, zunächst mit der SPD (30,7 Prozent) über die Bildung einer großen Koalition beraten. Dann entschieden sich die Christdemokraten jedoch für die Grünen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht Schwarz-Grün in Hessen als Modell für andere Länder oder den Bund. "Wenn es da jetzt geht, weil die Union sich so sehr in die Mitte entwickelt, uns so sehr entgegenkommt, dann ist es theoretisch natürlich auch anderswo denkbar", sagte er im Radiosender Bayern 2. "Für uns ist es gut, wenn sich unsere Optionen erweitern."