Pssst, ein Regierungsprogramm!Grüne fordern schlanken Staat - aber mit starker Hand
Von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenZwei Monate vor ihrem Bundesparteitag legen die Grünen mit etwas Pomp ihren "Plan für Deutschland" vor. Es geht um mehr als die zum Ausdruck kommende Wirtschaftsfreundlichkeit: Die Partei will sich regierungsbereit zeigen - falls es darauf ankommt.
Wer einen ganzen "Plan für Deutschland" erarbeitet, hat entweder zu viel Zeit oder begründete Hoffnung, demnächst einmal danach gefragt zu werden. Über zu viel Freizeit dürften sich die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak trotz der Oppositionsrolle ihrer Partei im Bund eher nicht beklagen. So gerät die Vorstellung eines Leitantrags selbigen Namens für den Parteitag in acht Wochen im Haus der Bundespressekonferenz zum Fingerzeig: Spätestens nach der Bundesdelegiertenkonferenz am ersten Dezember will die Partei bereitstehen zur Regierungsübernahme. Wer weiß schon, wie lange es die schwarz-rote Koalition in Berlin noch geben wird? Schon ein etwas zurückhaltenderer Titel als "Unser Plan für Deutschland" hätte wohl genügt, die Aufmerksamkeit für einen möglichen Parteitagsbeschluss zu dimmen. Das war aber offenbar nicht der Plan.
"Es braucht auch eine Oppositionspartei, die den Menschen eine verlässliche, verantwortungsvolle, glaubwürdige Alternative zu dem Kurs von Friedrich Merz und seiner Koalition im demokratischen Spektrum anbietet", sagt Banaszak zur Frage, ob sich die Grünen auf vorgezogene Neuwahlen vorbereiteten. "Ich glaube, es täte dem Land nicht gut, wenn jetzt regelmäßig die Wahlperioden früher enden als vorgesehen", so der Duisburger, der Anfang Dezember zusammen mit Brantner für zwei weitere Jahre als Parteichef kandidiert. Dennoch: "Wir sind jederzeit in der Lage und bereit, auch die Vorkehrungen für eine nächste Bundestagswahl zu starten."
Die Grünen wollten eine "ernsthafte, glaubwürdige und verantwortungsvolle" Alternative sein, sagt Brantner, sowohl zu Schwarz-Rot als auch zur AfD. Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Partei mit 17 Prozent nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Die Grünen könnten - ob vorgezogen oder erst regulär im Februar 2029 - als nach Umfragen stärkste Kraft hinter der AfD in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Sollten sich dann die Wähler der Mitte-Parteien und entschiedenen AfD-Gegner hinter Bündnis 90/Die Grünen versammeln ...
"Staat muss neu justiert werden"
Doch soweit ist es längst noch nicht. Zumal auch der Leitantrag erst einmal so über die Bühne des Parteitags auf dem Berliner Messegelände gehen muss. Änderungen sind bei der debattierfreudigen, basisorganisierten Partei vorprogrammiert. Der sehr wirtschaftsfreundliche und technologiegläubige Grundton des Papiers dürfte daher für Kontroversen sorgen. Grüne Jugend und Parteilinke dürften Fragen haben.
"Es ist ein klares Signal an die Wirtschaft, dass wir Partner sein wollen", umschreibt Banaszak, der den linken Parteiflügel an der Spitze vertritt, selbst eine Zielsetzung des 23-seitigen Papiers. Die wegen ihres wirtschaftspragmatischen Kurses von Parteilinken oft skeptisch beäugte Brantner komplettiert den vermeintlichen Rollentausch mit Banaszak, indem sie versichert: "Diejenigen, die extrem reich sind, die müssen einen größeren Beitrag leisten." Die anstehenden Herausforderungen könne Deutschland "nicht nur zulasten von Tante Erna" stemmen. Die ominöse Tante muss bei Brantner als Vertreterin der Gering- und Normalverdiener herhalten, die aus Grünen-Sicht durch die schwarz-roten Sozial- und Arbeitsmarktreformen einseitig belastet werden.
Ungerechtigkeit, Abstiegsängste und ein als dysfunktional erlebter Staat seien Treiber des wachsenden Zuspruchs zu extremen Parteien, befinden die Grünen in ihrem Leitantrag. Es brauche in der derzeitigen Lage keine Losungen wie "mehr Demokratie wagen" oder "unsere Demokratie verteidigen", sagt Banaszak. "Wir sind davon überzeugt: Der Staat muss neu justiert, muss neu kalibriert werden." Brantner sagt: "Deutschland braucht neues Wachstum. Ein Wachstum, das diesen Planeten nicht zerstört, sondern ihn erhält." Es gehe um ein Wachstum, "das uns sicherer macht, das uns europäischer, unabhängiger macht". Das eine hängt in der grünen Analyse mit dem anderen zusammen: Der Staat soll schlanker werden, dafür aber mit harter Hand zupacken, wo nötig.
Neue Vertrauenskultur
Die Grünen schlagen hierfür einen "Paradigmenwechsel" vor. Die Partei wolle weg von "Generalverdacht und Dauerkontrolle". Die Wirtschaft habe mehrheitlich "Vertrauen verdient". Die vielen aberwitzigen Dokumentations- und Berichtspflichten sollen weg. Der Umwelt- und Arbeitsschutz sowie die Einhaltung diverser anderer Normen finden ohnehin oft nur auf ungelesen bleibendem, aber an Personalstunden intensiven Papier statt. "Berichts- und Dokumentationspflichten wollen wir grundsätzlich abschaffen, sofern sie nicht neu begründet werden", heißt es im Leitantrag. Als Vorbild werden das Grünen-geführte Baden-Württemberg genannt sowie das schwarz-grün regierte Nordrhein-Westfalen. Quasi "mehr Özdemir wagen".
"Durch risikobasierte Kontrollen und harte Sanktionen für schwarze Schafe werden wir dem Vorsorgeprinzip besser gerecht als im bestehenden System", heißt es im Leitantrag. "Wir wollen Verstöße beispielsweise gegen Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze konsequent verfolgen, mögliche unrechtmäßige Gewinne abschöpfen und die Verantwortung von Unternehmensleitungen klar regeln." Der Staat bekommt demnach viel zu tun: Soll schlanker werden und sich zugleich eine starke Hand zum Durchgreifen antrainieren. Das kann man schlüssig finden, unterscheidet sich aber gar nicht so stark von Vorstellungen in der Union oder der SPD, die der Bürokratie und ewig analogen Verwaltung ja ebenfalls den Kampf angesagt haben.
Die Starken stärker heranziehen
Was vom Leitantrag auch in einer Regierung durchsetzbar wäre, ist eher eine Frage des jeweiligen Koalitionspartners. Denn während die Partei sich Unternehmen, vom Kleinstbetrieb bis zum Konzern, als Partner anbieten will, sollen Teile der Wirtschaft und besonders Vermögende stärker belastet werden. Von einer Reform der Erbschaftssteuer ist die Rede, von einer Steuer auf Vermögen von mindestens 500 Millionen Euro. KI-Firmen und andere Techkonzerne sollen zudem von ihren Gigagewinnen mehr an die Republik abgeben. Die Mehreinnahmen sollen dabei sowohl in Investitionen fließen, damit Deutschland bei Zukunftstechnologien künftig wieder vorne mit dabei ist, als auch in den Sozialstaat. Die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen sollen stärker an der Finanzierung gemeinsamer Lasten beteiligt werden. Das Ziel einer Bürgerversicherung für alle, langfristig auch für die Beamten, bleibt.
Die Partei stimmt darauf ein, dass die große Transformation der Wirtschaft bei allen Chancen noch viele Herausforderungen für die Arbeitnehmer mit sich bringen wird. Sprich: den Wegfall bisheriger Arbeitsplätze und Umqualifizierung sowie Umzüge für neue Jobs. Die Härten der vielen Umbrüche sind längst nicht vorüber. Der damit einhergehenden Untergangsstimmung will die Partei das Bild einer Zukunft mit erneuerbaren Energien "im Überfluss" entgegenstellen, fast ohne Müll dank "Kreislaufwirtschaft", eingebettet in einen voll integrierten Kapitalmarkt und Wirtschaftsraum namens Europäischer Union, die per gesteuerter Nachfrage für Innovationssprünge und neue Unternehmen sorgt.
Der schlanke Staat mit dem starken Arm soll Ziele definieren, statt Unternehmen bis ins Detail zu kontrollieren und einzelne zu fördern. Unfairen Wettbewerb will man entschlossener als bislang draußen halten, was vor allem auf China abzielt. Bei Weitem ist nicht alles neu, was im "Plan für Deutschland" zu finden ist. Vieles ist auch ein Best-of-Grüne der vergangenen Monate und Jahre und nicht jede Idee muss sich der Frage nach ihrer Finanzierbarkeit stellen.
Eine Frage abgeschlossen, eine offen
Sollte der "Plan" Zustimmung auf der Bundesdelegiertenkonferenz finden, wäre die nach den teils traumatischen Ampeljahren im Raum stehende Frage nach der Neupositionierung der Grünen weitgehend beantwortet: Sehr mittig, irgendwo da, wo in etwa auch SPD und CDU stehen, nur mit der klaren Priorität, den Klimawandel so weit wie irgend möglich einzubremsen. Das zum Ausdruck kommende Verständnis einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" zielt jedenfalls nicht primär auf die zuletzt deutlich gewachsene Zahl an Linken-Wählern, von denen ja viele auch schon einmal Grünen-Wähler waren. "Erlauben Sie mir zu sagen, dass wir auch nicht immer nur gucken, von wem nehmen wir welche Wähler im demokratischen Spektrum weg", dementiert Brantner ein bewusstes Schielen auf die Wähler der arg ins Schlingern geratenen CDU.
Das Papier sei auch "das Ergebnis von sehr, sehr vielen Gesprächen, die wir in den letzten anderthalb Jahren und insbesondere im letzten halben Jahr gemacht haben", sagt Banaszak mit Blick auf die drei Landtagswahlen im Herbst. "Allein in den Wahlkämpfen zu den Wahlen im September hatten wir jeweils über 80 Termine." Tatsächlich waren Banaszak und Brantner so intensiv unterwegs im Land, wie es nur der Kalender von Oppositionspolitikern und eine veränderte Stimmung zulässt. Bundeskanzler Merz ist im Osten inzwischen verrufener als die Grünen, die sich am Ende der Ampeljahre kaum wo im Osten blicken lassen konnten.
Zwei Topthemen allerdings, die die Stimmung der Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich geprägt haben, finden sich im Papier nur am Rande wieder: Ukrainepolitik und Aufrüstung sowie der Umgang mit Geflüchteten. Das heißt nicht, dass es hierzu auf dem Parteitag keine Debatten geben wird, nur betrachtet sich die Partei da als weitgehend orientiert. Offen ist eher, wer die Partei anführen würde, falls zeitnah ein neuer Bundestag gewählt werden müsste. Dafür, das räumen Brantner und Banaszak auf wiederholte Nachfrage ein, haben die Grünen noch keinen Plan.