Politik

Minderheitsregierung in Hessen Grüne stellen Bedingungen

Vor etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben die hessischen Grünen Bedingungen gestellt. Über eine mögliche Landesregierung mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an der Spitze müsse es bei SPD und Linken geheime Probeabstimmungen geben. Zudem beanspruchen die Grünen den Posten des Umweltministers in einer von der Linken tolerierten rot-grünen Landesregierung.

Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Tarek Al-Wazir, sagte, Probeabstimmungen könnten mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" sicherstellen, dass Ypsilanti eine Mehrheit bekomme. SPD, Linke und Grüne haben im hessischen Landtag eine knappe Mehrheit von 57 der 110 Stimmen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat allerdings mehrfach angekündigt, eine Machtübernahme mit Hilfe der Linken nicht unterstützen zu wollen. Ein erster Anlauf Ypsilantis zur Regierungsbildung war deswegen im Frühjahr gescheitert.

Die SPD wird nach Angaben eines Sprechers eine Probeabstimmung machen. Über den Zeitpunkt bestimme die Fraktion. Zuvor müsse das "Gesamtpaket aller Inhalte" auf dem Tisch liegen.

Thematisch wollen die Grünen vor allem Ziele im Umwelt- und Bildungsbereich durchsetzen. "Wir sehen die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD", sagte Al-Wazir. Für eine rot-grüne Minderheitsregierung brauche es aber Geschlossenheit der SPD und Verlässlichkeit der Linken.

Quelle: ntv.de

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