Die Arbeitsnehmerfreizügigkeit ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ein Motor für Europas Wirtschaft. Sie kritisiert im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose Einwanderer Politiker der Union. Die EU will ihrerseits zu Beginn der kommenden Woche Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus vorstellen.

Im Streit um Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern erhält die EU-Kommission Unterstützung von den Grünen. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nahm die Kommission vor "überzogenen Angriffen" der Union in Schutz. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur eine Grundsäule der EU, sie ist ein Freiheitsversprechen und ein europäischer Wirtschaftsmotor, von dem gerade auch Deutschland sehr profitiert", sagte sie der "Welt am Sonntag".

CDU und CSU schürten Ängste und säten Misstrauen, statt Zuwanderung und Integration konstruktiv zu gestalten. "Kauder, Seehofer und Co. tun so, als ginge es darum, automatisch, sofort und ungeprüft Sozialkassen zu öffnen und deren Inhalt auszuschütten. Das entbehrt jeder Grundlage", sagte Göring-Eckardt.

Zuvor hatten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer die EU-Kommission scharf für ihren Vorstoß kritisiert, dass ein genereller Ausschluss von neu zugewanderten Arbeitslosen aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen nicht zulässig sei. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen. "Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", sagte Seehofer.

Deutschland ruft Integrations-Milliarden nicht ab

Die EU will Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus vorstellen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will diese nach Angaben der EU-Kommission am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel tun. Dabei geht es unter anderem um die Gewährung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten.

Zu den in Erwägung zu ziehenden Kriterien gehören unter anderem Familienstatus, Aufenthaltsdauer, Art des Einkommens und der Ort, an dem Steuern gezahlt werden. Die Leitlinien sollen es den Behörden erleichtern, etwa die Frage des dauerhaften Aufenthaltsortes zu klären.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hat auch Deutschland milliardenschwere EU-Hilfen zur Integration benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt nicht genutzt. Es handelt sich nach Angaben des Blattes um insgesamt etwa drei Milliarden Euro in der Förderperiode 2007 bis 2013. Damit stehe Deutschland in einer Reihe mit Rumänien und Bulgarien.