Politik

Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer Brüssel fährt Berlin in die Parade

Deutschland hält grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen fest. Das ruft nun die EU-Kommission auf den Plan. Sie ist der Meinung, dass dies nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Arme Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor. Demnach dürfen Ausländer, die ohne Job nach Deutschland kommen, nicht pauschal von der Hilfe ausgeschlossen werden.

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Brüssel hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig.

(Foto: dpa)

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Die Kommission bemängelt laut "SZ" insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden."

Debatte wird wieder angefacht

Die Bundesregierung will dagegen grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen festhalten. Dies hatte erst kürzlich das Bundesarbeitsministerium bekräftigt. Es will aufwendige Einzelfallprüfungen vermeiden.

Die Stellungnahme der EU-Kommission dürfte die politische Debatte um Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien anfachen. Die CSU hatte auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth erst kürzlich ihre Forderung bekräftigt, Armutszuwanderern Sozialleistungen weitgehend vorzuenthalten. Dies hatte Kritik von den Koalitionspartnern CDU und SPD hervorgerufen.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, Deutschland müsse EU-Bürger "aktiv bei der Qualifizierung und Jobsuche unterstützen". Nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums ist zumindest bisher der Anteil der Rumänen und Bulgaren an allen Hartz-IV-Beziehern mit 0,6 Prozent sehr gering.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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