Politik

"Wer Landstraßen kaputtmacht, muss dafür zahlen" Grüne wollen Lkw-Maut ausweiten

maut_lkw_bundesstrassen.jpg

Zahlreiche Landstraßen müssen zusätzlichen Verkehr durch mautsparende Lkw verkraften.

(Foto: picture alliance / dpa)

Immer mehr Lkw-Fahrer nutzen Bundesstraßen, um die Autobahnmaut zu umgehen. Das belastet die Landstraßen. Schon jetzt sind rund ein Viertel aller Brücken beschädigt. Die Grünen setzen auf das Verursacherprinzip und wollen die bestehende Maut auf Landstraßen ausweiten.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen die Lkw-Maut auf Bundes- und Landstraßen ausweiten. Hintergrund ist, dass zahlreich Spediteure ihre Fahrer statt über mautpflichtige Autobahnen über Landstraßen schicken, um Geld zu sparen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin will mit den zusätzlichen Erlösen marode Brücken sanieren lassen.

"Ein Viertel der deutschen Brücken sind kaputt - die müssen repariert werden, und die, die sie kaputt gemacht haben, müssen dafür bezahlen", sagte Trittin in der ARD. "Das ist im Wesentlichen der Lkw-Verkehr." Deshalb müsse diese Maut auch auf Strecken erhoben werden, die zurzeit als Ausweichstrecken von Autobahnen dienten.

Einer Maut für Pkw-Fahrten erteilte Trittin erneut eine Absage. "Wir wollen keine deutschen Autofahrer abzocken." Im "Handelsblatt" hatte der Grünen-Politiker zuvor bereits Überlegungen für eine satellitengestützte Maut für Pkw zurückgewiesen und sich damit gegen Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gestellt. "Ich verstehe, dass Baden-Württemberg wegen Stuttgart 21 dringend nach Geldeinnahmen sucht. Aber Pkw sind nicht für die Schlaglöcher verantwortlich. Zudem wäre eine kilometergenaue Pkw-Abrechnung nötig - dagegen wäre die Überwachung durch die NSA harmlos", so Trittin.

Bislang gibt es eine Lkw-Maut nur auf Autobahnen und einzelnen vier- und mehrspurigen Bundesstraßen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen. Diese unterliegen dem Bundesfernstraßenmautgesetz.

Seehofer scherzt und zündelt

Im Bundestagswahlkampf waren zuletzt Differenzen zwischen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und dem bayerischen CSU-Chef Horst Seehofer über eine Maut für Pkw zutage getreten. Seehofer hatte während des bayerischen Landtagswahlkampfs gefordert, ausländische Transitreisende über eine Maut an den Kosten für die deutsche Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Merkel lehnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch klar ab.

Erst am Wochenende hatten sich Merkel und Seehofer in Interviews zum Thema Pkw-Maut erneut festgelegt. Bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf waren sie dann wieder "ein Herz und eine Seele". Beiden gelang es, dass das Wort "Maut" in der mehrstündigen Veranstaltung kein einziges Mal fiel. Bis Seehofer in seinem Schlusswort an den Moderator in bekannter Weise gegen Merkel stichelte: "Und das eine Thema, das Sie nicht hinterfragen, das kriegt die CSU hin."

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.