Politik

Statt Klärung von Personalfragen Grüne wollen "europäischen Aufbruch"

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Sven Giegold und Robert Habeck applaudieren vor dem Beginn der Beratungen des Parteirates nach der Europawahl.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen sind die großen Gewinner der Europawahl. Nun ist die Partei bemüht, die Erwartungen etwas zu dämpfen. Dennoch sieht sie sich in ihren zentralen Positionen bestätigt. Der Wähler habe den Auftrag zur Orientierungsgebung erteilt, heißt es.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hält die Frage nach einer Kanzlerkandidatur seiner Partei trotz der erdrutschartigen Gewinne bei den Wahlen am Sonntag für überflüssig. Die Grünen hätten die Wahlen nicht gewonnen, um "um uns selbst zu kreisen", sagte er. Seine Partei habe einen inhaltlichen Auftrag. "Wir haben keinen spekulativen Auftrag, der uns nur desorientiert." Die Grünen waren bei der Europawahl mit 20,5 Prozent erstmals zweitstärkste Kraft bei einer bundesweiten Wahl geworden. "Der Klimaschutz wurde gewählt", erklärte Spitzenkandidat Sven Giegold das Ergebnis.

Habeck sagte, das Ergebnis habe "alle unsere Erwartungen übertroffen" und sei ein "unglaublicher Vertrauensvorschuss". Man werde sich jetzt "voller Konzentration" den anstehenden Aufgaben widmen. "Klar, kann man sich kurz freuen. Aber alle wissen, dass wir liefern müssen." Die Grünen sehen sich nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in einer politischen Schlüsselrolle. "Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein", sagte Habeck "Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt."

Dies sei angesichts der Tatsache, dass die Grünen strukturell und personell durchaus schwächer ausgestattet seien als die anderen Parteien, eine "immense Aufgabe", fügte er hinzu. Die Partei wolle sich dieser Aufgabe stellen. Er verwies darauf, dass die Grünen lediglich über 80.000 Mitglieder verfügten und am Sonntag in manchen Städten an die 40 Prozent erreicht hätten.

Zu der Frage, wie sich die Grünen bei der Suche nach dem neuen EU-Kommissionspräsidenten verhalten, sagte Giegold, es solle jetzt nicht zuerst um Personalfragen, sondern einen "europäischen Aufbruch" etwa beim Klimaschutz gehen. Er schloss weder eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen, Manfred Weber, noch des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans aus. Es müsse im neuen EU-Parlament eine Zusammenarbeit aller pro-europäischen Kräfte geben, da weder die Konservativen noch die Linken eine Mehrheit hätten.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa/AFP

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