Politik

Als Teil einer neuen Regierung Grüne wollen schnell Tempolimit einführen

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Die Grünen pochen auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Trotz mehrerer Vorstöße herrscht auf deutschen Fernstraßen noch immer kein Tempolimit. Das wollen die Grünen ändern. Sollte es im kommenden Jahr mit einer Regierungsbeteiligung klappen, verspricht Parteichef Habeck eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde auf den Autobahnen.

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal "The Pioneer" sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: "Ja. Bei 130." Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. "Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen?", fragte der Grünen-Parteichef. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. "Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon - jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter."

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Habeck kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, "um mal auf 40 Kilometern 250 Kilometer pro Stunde zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen." Jeder solle sein Hobby haben. "Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibts keinen Rechtsanspruch", so Habeck. "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland."

Auch die SPD unterstützt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, Widerstand dagegen gibt es in der Union. Erst im Februar war im Bundesrat ein Vorstoß für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gescheitert.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP