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"Die CSU will eine Destabilisierung", sagt Grünen-Chef Robert Habeck - hier mit Co-Chefin Annalena Baerbock.
"Die CSU will eine Destabilisierung", sagt Grünen-Chef Robert Habeck - hier mit Co-Chefin Annalena Baerbock.(Foto: dpa)
Montag, 09. Juli 2018

Habeck zum Unionskonflikt: Grüne zweifeln an Ende des Asylstreits

Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik bemüht sich die Union wieder um eine moderate Tonlage. Doch die Grünen trauen dem demonstrativen Frieden nicht. Vor allem der CSU unterstellt Grünen-Chef Habeck im Grundsatz krude Absichten.

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte Ende im Asylstreit der Unionsparteien wird nach Ansicht der Grünen keinen Bestand haben. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, ist sich sicher, dass der Streit wieder ausbrechen wird. Es gehe erkennbar gar nicht darum, ein Sachproblem wirklich zu lösen, sondern vielmehr darum, eine Destabilisierung herbeizuführen, sagte Habeck der ARD.

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Der CSU gehe es in dem Konflikt um eine "autoritäre Richtung", sagte er. "Das wird mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nicht gehen, also geht es im Kern darum, Merkel zu stürzen. Und das werden sie wieder probieren." Auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sieht die Einigung skeptisch: "CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Seehofer hatte den Streit mit Merkel über die Asylpolitik zuvor für erledigt erklärt. Auf dem Höhepunkt des Konflikts drohte er seinen Rücktritt als Innenminister an. Die Unionsgemeinschaft und die Kanzlerschaft Merkels waren in Gefahr. Seehofer hatte gedroht, gegen den Willen der Kanzlerin die Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze anzuordnen. Es galt als wahrscheinlich, dass Merkel ihn dann entlassen hätte - sie favorisierte eine europäische Lösung.

"Am Gängelband der Neokonservativen"

Die Frage sei, so Habeck, "verraten wir unsere Werteprinzipien und versuchen einfach niemanden mehr rein zulassen". Dies treibe ihn auch persönlich an. Habeck betrachtet die Migration demnach als vielleicht größte bürgerrechtliche Frage derzeit. Im kommenden Bundestagswahlkampf werde es um eine fundamentale Werte-Auseinandersetzung gehen.

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen zeigt sich Habeck skeptisch. "Die Union muss klären, ob sie sich am Gängelband der Neokonservativen weiter durch die Manege führen lassen will", sagte er. Wenn nicht, dann seien die Grünen bei einem wirklichen Neustart "möglicherweise bereit" für eine Beteiligung an der Regierung. "Das sehe ich ehrlicherweise aber nicht", schränkte Habeck ein. Er glaube nicht, dass die Union wirklich einen frischen Start liefern könne.

Quelle: n-tv.de