Politik

Österreich vor Neuwahlen Gusenbauer geht

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Österreich ist nach nur eineinhalb Jahren gescheitert. Beide Koalitionsparteien gaben grünes Licht für die Auflösung des Parlaments und baldige Neuwahlen. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gab darüber hinaus seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt. Die Wahlen könnten bereits Ende September stattfinden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA gilt der 21. September als wahrscheinlichster Wahltermin.

Die politische Lawine war am Morgen durch den Vorsitzenden der konservativen ÖVP, Wilhelm Molterer, ausgelöst worden, der die Koalition mit der SPÖ aufkündigte und Neuwahlen forderte. Am Mittag gab Gusenbauer dann bekannt, dass an seiner Stelle der erst vor drei Wochen nominierte SPÖ-Parteichef und Verkehrsminister Werner Faymann die Partei in den Wahlkampf führen werde. Faymann, wie Gusenbauer 48 Jahre alt, wiederum kündigte die SPÖ-Zustimmung zu Neuwahlen an, die nach der Auflösung des Nationalrats in dieser Woche beschlossen werden sollen. Für die ÖVP wird Parteichef Wilhelm Molterer für das Kanzleramt kandidieren.

Nach jüngsten Umfragen liegt die Volkspartei zurzeit deutlich vor der SPÖ. Eine Alleinregierung scheint danach jedoch ebenso unmöglich wie die Bildung einer stabilen Koalition von ÖVP oder SPÖ mit einer der drei kleineren Parteien. Beide Parteichefs haben eine Koalition mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) ausgeschlossen.

Schuld hat immer der andere

Gusenbauer gab am Mittag nach seiner Rückzugs-Entscheidung dem bisherigen Koalitionspartner die Schuld am Scheitern der Regierung. "Die Wahrheit ist, dass sie (die ÖVP) das Wahlergebnis (vom Oktober 2006) nie akzeptiert hat." Die Volkspartei habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren "bemüht, die Arbeit der Regierung zu behindern und sich als Mühlstein für die gemeinsame Arbeit erwiesen", meinte der Kanzler vor Journalisten. Molterer seinerseits begründete die Forderung nach Neuwahlen mit den innerparteilichen Streitigkeiten bei den Sozialdemokraten und deren neuer Europapolitik.

Die SPÖ war bei der Wahl am 1. Oktober 2006 überraschend stärkste Fraktion im Nationalrat vor der bis dahin regierenden ÖVP geworden. Nach dreimonatigen, zähen Verhandlungen wurde die rot-schwarze Koalitionsregierung unter Gusenbauer dann im Januar 2007 vereidigt. In den folgenden 18 Monaten blockierten sich beide Koalitionspartner jedoch bei allen wichtigen Reformvorhaben gegenseitig. Zuletzt war am Sonntagabend eine seit Monaten verhandelte Gesundheitsreform für das Land gescheitert.

Alle gegen Gusenbauer

Gusenbauers Rückzug kam nach mehrstündigen Debatten im SPÖ-Parteipräsidium. In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Spitzenpolitiker der Partei, darunter Wiens Bürgermeister Michael Häupl, indirekt die Ablösung des Kanzlers gefordert. Erst unter massivem Druck gab dieser vor drei Wochen den Parteivorsitz an Faymann ab, der deutlich bessere Umfragewerte hat. Am Montag verzichtete er auch auf die erneute Spitzenkandidatur der SPÖ. Seine Partei beschloss allerdings, an der umstrittenen Wende in der Europapolitik festzuhalten und künftig die Bevölkerung über wichtige EU-Verträge abstimmen zu lassen.

Quelle: ntv.de