Wirtschaftsminister Guttenberg rechnet für das kommende Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 4,6 Millionen. Zugleich solle es 2010 wieder ein "erstes, schüchternes Wachstum" geben. Für "gewaltige Entlastungen" sieht Guttenberg keinen Spielraum.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Nach einem schwierigen Jahr 2009 werde es 2010 in der deutschen Wirtschaft "wieder ein erstes, schüchternes Wachstum" geben, sagte der CSU-Politiker der "Neuen Presse". "Ich rechne mit 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird allerdings wieder auf rund 4,6 Millionen ansteigen".

Im Mai waren 3,46 Millionen Arbeitslose registriert worden, Experten erwarten aber, dass die Erwerbslosigkeit in diesem Herbst deutlich zunimmt. Die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik wurde im Februar 2005 mit knapp 5,3 Millionen Erwerbslosen verzeichnet.

"Keine gewaltigen Entlastungen"

Entlastungen für die Bürger sind Guttenberg zufolge angesichts der Krise nicht abzusehen. "Das genaue Volumen und der genaue Zeitpunkt für eine Entlastung lässt sich jetzt nicht voraussagen. Es gibt Spielräume bei der kalten Progression. Aber für gewaltige Entlastungen sehe ich zunächst keinen Spielraum", sagte er laut Zeitungsbericht.

In den "Ruhr Nachrichten" warnte Guttenberg vor einer "Versprechensspriale" im Wahlkampf. Zu Plänen der FDP, die Steuerzahler in Deutschland um bis zu 30 Milliarden Euro zu entlasten, sagte er: "Die Opposition nimmt es mit Zahlen nicht immer ganz genau." Er rate sehr zur Vorsicht. Die Steuerreform der Union sehe "vor allem auch Vereinfachungen vor", dies müsse keine Milliarden kosten. "Das dichte Steuergeflecht muss entwirrt werden", sagte Guttenberg.

CSU-Chef Horst Seehofer hat zuletzt immer wieder Steuersenkungen gefordert. Auch in ihrem Wahlprogramm wollen CDU und CSU Steuerentlastungen versprechen. Berichten zufolge werden sie allerdings kein konkretes Datum dafür nennen.

Guttenberg befürchtet "Liquiditätsklemme"

Seiner Einschätzung nach wird die Krise in einigen Wirtschaftsbereichen zu weiteren Konsolidierungen führen, sagte Guttenberg der "Neuen Presse", "wobei etwaige Insolvenzen nicht zwingend mit Pleiten gleichzusetzen sind".

Eine flächendeckende Kreditklemme sei zwar nicht zu befürchten, jedoch eine "Liquiditätsklemme" bei Unternehmen. "Kleine und mittelständische, insbesondere eigenkapitalschwache Betriebe sind hier bereits betroffen", fügte der Minister hinzu. Die Entwicklung der Bad-Bank-Modelle sei in diesem Zusammenhang "ein wichtiges Signal" gewesen, um "wieder Sicherheit bei den Banken zu schaffen".