Das vom Kabinett anvisierte Sparziel von 8,4 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt ist nach Ansicht von Verteidigungsminister Guttenberg nicht zu halten. Der Freiherr stellt sich auf harte Verhandlungen ein.

Seit Monaten ist Karl-Theodor zu Guttenberg in den Umfragen der beliebteste Politiker. Im Bund und in Bayern gilt der CSU-Star als Riesen-Nachwuchshoffnung. Das Aussetzen der Wehrpflicht hat ihm trotz anfänglicher Skepsis fast nur Beifall eingebracht, bei den Soldaten punktet er mit regelmäßigen Besuchen bei der Truppe.

Doch in den nächsten Monaten könnte sein ziemlich makelloses Image Kratzer bekommen. In den Verhandlungen über den Haushalt 2012 muss er sagen, wo und wie er sparen will - und sich zur Not auch mit Kabinettskollegen anlegen. Bis zum Sommer will er zudem ein Konzept zur Zukunft der Standorte vorlegen. Gerade in Ländern mit strukturschwachen Gebieten dürfte das kaum Begeisterung auslösen.

Energische Kanzlerin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Wochenende schon mal deutlich gemacht, dass sie von Koalition und Kabinett eiserne Spardisziplin erwartet. Es habe offensichtlich "manche Fantasie beflügelt", dass die Neuverschuldung wegen der besseren Finanzlage geringer ausfalle als im vergangenen Jahr erwartet, sagte sie nach der CDU-Klausur in Mainz. Aber mit 44 Milliarden Euro sei sie immer noch die höchste, die der Bund je hatte. "Alle in der Koalition sind sich doch einig, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang hat."

Die mahnenden Worte der Kanzlerin konnten in mehrere Richtungen verstanden werden: Einmal an den kleinen Koalitionspartner FDP, der in Umfragen seit längerem an der Fünf-Prozent-Marke kratzt. Er könnte versucht sein, sich mit neuen Rufen nach raschen Steuersenkungen zu profilieren. Doch Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle ist strikt bemüht, den Koalitionsfrieden zu Beginn des neuen Jahres nicht zu gefährden: "In 2011 konzentrieren wir uns auf Steuervereinfachung." Steuersenkungen gebe es nur, wenn durch die Sparpolitik der Regierung Spielräume entstünden.

Da ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Merkel ihre Mahnungen an die lieben Kabinettskollegen gerichtet hat, die von ursprünglichen Sparzusagen nur noch wenig wissen wollen. Immer wieder hat sie in den vergangenen Monaten betont, die Bundesregierung werde am ehrgeizigen Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2015 festhalten. Jedes Ressort habe dazu beizutragen.

Kampfeslust des Verteidigungsministers

Guttenberg wiederholte am Wochenende, was er schon mehrfach angedeutet hat: Dass mit den bei der Bundeswehrreform politisch gewünschten 185.000 Soldaten das ursprünglich anvisierte Sparziel von 8,4 Milliarden Euro bis 2015 in seinem Haushalt nicht zu halten sein wird. "Ich habe immer gesagt, dass mehr Soldaten mehr Geld kosten", begründet er dies in der "Welt am Sonntag". Selbst mit der sicherheitspolitisch gerade noch vertretbaren Mindestzahl von 163.500 Soldaten - Ende Dezember waren es noch 235.000 - hätte das Sparziel nicht erreicht werden können, gibt Guttenberg zu.

Selbstbewusst räumt der Freiherr nun ein, dass er die Spardebatte als Hebel benutzt habe, um die Reform in Schwung zu bringen. "Es bedurfte eines lauten Weckrufes, um überhaupt die Reformbedürftigkeit darzustellen, das ist richtig", sagte er auf eine entsprechende Frage. Mit einem kleinen Schlenker erinnerte er Merkel - ohne sie beim Namen zu nennen - an Äußerungen vom vergangenen Juli. Damals hatte die Kanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz Kompromissbereitschaft erkennen lassen und gesagt: "Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen." Das nimmt Guttenberg jetzt wieder auf: Die Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr werde vor sicherheitspolitischem Hintergrund geführt, "nicht allein nach Kassenlage. Darüber bin ich sehr froh."

Im vergangenen Sommer war der Minister wegen seiner radikalen Kürzungsvorschläge noch öffentlich als Sparkommissar gefeiert worden, der manchen Kabinettskollegen in den Schatten stellte. Dass er bei den jetzt anstehenden Spardiskussionen auch ruppige Auseinandersetzungen nicht scheut, machte Guttenberg jetzt ebenfalls klar: "Wie immer, wenn es um den Haushalt geht, wird es muntere Verhandlungen geben." Denn wenn nicht so stark wie geplant im Verteidigungshaushalt, dann muss eben in irgendeinem anderen Etat stärker gespart werden.