Jemand muss anfangen, und Musterschüler und Verteidigungsminister Guttenberg prescht voran: Die Bundeswehr werde sparen, bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Wehrpflicht, die Standorte, die Ausrüstung - alles soll auf den Prüfstand. Die Opposition reagiert mit Skepsis.

Die Bundesregierung muss sparen, ab 2011 ganze 10 Milliarden Euro pro Jahr. Wo der Rotstift angesetzt wird, ist noch unklar. Allerdings ließ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits verlauten, dass eine Verkleinerung der Bundeswehr als Teil der laufenden Strukturreform möglich sei. Der von Sorgen geplagte Finanzminister Schäuble dürfte das Entgegenkommen seines Minister-Kollegen begrüßen.

"Für die Zukunft benötigen wir Kräfte, die strukturell über die Fähigkeiten zum Kampf im hochintensiven Gefecht verfügen", sagte Guttenberg. "Wenn als Resultat weniger Kräfte finanzierbar sind, müssen wir uns dieser Realität stellen".

"Debatte nicht aufzuhalten"

Im Klartext: Die gerade erst auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht kommt wegen des schrumpfenden Haushalts erneut auf den Prüfstand kommen. "Mit den jetzt bekannten Zahlen und nicht aufgrund von bekanntgewordenen Koalitionsträumereien wird der Fortbestand der Wehrpflicht (...) zur Gretchenfrage", sagte Guttenberg. Die Debatte werde nicht aufzuhalten sein, auch wenn die Wehrpflicht wichtig für Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ist.

Auch die Zahl der Bundeswehr-Standorte will Guttenberg aus finanziellen Gründen straffen. Dabei will der CSU-Politiker strukturschwache Regionen, wo aus wirtschaftlichen Gründen in der Vergangenheit häufig Bundeswehr-Stützpunkte angesiedelt wurden, nicht verschonen. Regionalpolitische Gesichtspunkte könnten dabei nicht berücksichtigt werden. Zum Tabu erklärte Guttenberg jedoch Sparmaßnahmen auf Kosten der Sicherheit der Soldaten im Einsatz.

Opposition und Bundeswehrverband skeptisch

Auf die Spar-Ankündigungen reagiert die Opposition in Berlin mit Skepsis. Eine reine Schließung von Kasernen mit Verlagerung des Personals werde das finanzielle Problem nicht lösen, sagte der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour regte die Verkleinerung der Truppe an. Es dürfe hier keine Tabus geben, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger".

Auch der Bundeswehrverband zeigte sich nicht überzeugt. "Minister zu Guttenberg hat gesagt, dass die Attraktivität der Streitkräfte unter dem Spardiktat nicht leiden darf. Ich bin da sehr skeptisch", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch.

Das Standortkonzept von 2004 sieht die Schließung von mehr als hundert Bundeswehrstandorten auf dann weniger als 400 Standorte vor. Die damals festgelegte Zielgröße hat die Bundeswehr mittlerweile fast erreicht. Bundesweit gibt es derzeit insgesamt rund 254.000 Soldaten. Der Verteidigungsetat umfasst für das laufende Jahr rund 31,1 Milliarden Euro. Er macht damit etwa ein Zehntel der Gesamtausgaben des Bundes aus. Das Finanzministerium hat von Guttenbergs Ressort bereits Einsparungen verlangt: rund 600 Millionen Euro für 2011, rund 1,1 Milliarden Euro für 2012 und rund 1,33 Milliarden Euro ab 2013.