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Deutsche Enthaltung in Syrien Guttenberg wirft Merkel "Ausreden" vor

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Karl-Theodor zu Guttenberg wirft der Bundesregierung "billige Ausreden" vor.

picture alliance / dpa

Die Bundesregierung unterstützt zwar die westlichen Luftschläge auf Syrien, will sich aber selbst nicht beteiligen. Der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg hat dafür kein Verständnis. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verteidigt die Entscheidung.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat kein Verständnis für die deutsche Enthaltung bei den westlichen Luftschlägen auf Syrien. "Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen", sagte der CSU-Politiker im "Bild"-Talk. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, "die Drecksarbeit machen die anderen für uns."

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten in der Nacht auf Samstag mindestens drei Ziele in Syrien beschossen. Sie begründeten die Luftschläge als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Regimes auf eine Rebellenhochburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Angriff als "erforderlich und angemessen". Eine deutsche Beteiligung an Militärschlägen hatte sie aber schon vorher unter Verweis auf die Arbeit der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) ausgeschlossen.

Im "Bild"-Talk sprach Guttenberg in dieser Hinsicht von einer "Ausrede", die ihm "zu billig" sei. Die Bundesregierung habe "einmal mehr gezeigt, dass sie ein Großmeister der Dialektik" sei. Der frühere Verteidigungsminister forderte mehr als "hehre und hübsche Worte", beispielsweise "logistische Unterstützung".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte die Zurückhaltung der Großen Koalition. "Nur, weil wir nicht selber Luftschläge ausführen, heißt das nicht, dass wir uns 'raushalten'", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung bemühe sich auf allen Kanälen, das Morden in Syrien zu stoppen. "Wir stehen zur Solidarität des Westens, haben aber andere Aufgaben übernommen als andere, zum Beispiel die Ausbildung der Peschmerga." Gleichzeitig wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs beginnen.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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