Deutschland wird zusammen mit seinen Partnern ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland schnüren. Zudem arbeitet Berlin weiter an einer Abkopplung vom russischen Energiemarkt. Dabei liege der Fokus nun auf der Infrastruktur mit russischen Eigentümern.

Die angekündigten weiteren Sanktionen der EU gegen Russland werden nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zügig kommen. "Schnell, noch diese Woche", sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Das dann fünfte Sanktionspaket könne Maßnahmen umfassen "in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter. Den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen." Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor in der ARD erklärt, nun müsse auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein. Auch über das Thema Stopp von Gaslieferungen müsse im Kreise der EU-Minister gesprochen werden.

Deutschland warte mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland auch nicht, sondern sei in den letzten vier Wochen "ein gutes Stück vorangekommen", sagte Habeck weiter. "Die nächsten Schritte werden sein, das russische Eigentum an der (deutschen Energie-)Infrastruktur - Gazprom oder Rosneft - nicht der russischen Willkür auszusetzen". Deutschland schade "damit dem russischen Regime, genau wie es gefordert wird. Nur gehen wir so vor, dass erst die abgewogenen Schritte erfolgen und dann, dass weniger Gas, dass weniger Öl kommt. Und das scheint mir auch angemessen."

Wirtschaft 01.04.22 03:25 min

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Der russische Präsident Wladimir "Putin hat doch den Krieg jetzt schon praktisch verloren", sagte Habeck weiter. Zwar werde er möglicherweise noch Schlachten gewinnen. "Aber dass er Russland gedient hat, gestärkt aus dem Krieg hervorgeht - das ist doch ausgeschlossen."

Szenarien für Ernstfall

Vergangene Woche war berichtet worden, dass die Bundesregierung verschiedene Szenarien durchspielt für den Fall, dass die deutschen Töchter russischer Staatskonzerne in ernste Schwierigkeiten geraten. Es gehe um die Möglichkeiten der Verstaatlichung oder sogar Enteignung der deutschen Töchter der Energieriesen Gazprom und Rosneft, hatte das "Handelsblatt" berichtet. Damit wolle die Regierung einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen. Zwar seien Rosneft Deutschland und Gazprom Germania von den Sanktionen ausgenommen. Banken und Geschäftspartner gingen aber auf Distanz zu Unternehmen mit russischen Eigentümern, hieß es weiter. Die Gefahr eines "technischen Konkurses" sei daher nicht von der Hand zu weisen.

Einen Tag später teilte Gazprom dann mit, seine deutsche Tochter Gazprom Germania aufzugeben. Geschäftsfelder von Gazprom Germania sind der Handel, Transport und die Speicherung von Erdgas. Es war zunächst unklar, ob die Ankündigung Konsequenzen für die Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland hat. Am Wochenende teilte Gazprom mit, die vereinbarte Menge durch die Ukraine in den Westen geleitet zu haben. Gazprom Germania verfügt über Gasspeicher in Deutschland und Österreich mit einer Kapazität von insgesamt sechs Milliarden Kubikmeter.

Rosneft ist unter anderem Mehrheitseigentümer einer Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die den Großraum Berlin und Brandenburg wie auch das westliche Polen mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin beliefert.

Der Bundestag hatte kürzlich ein Gesetz beschlossen, wonach die Gasspeicher in Deutschland im Winter gut gefüllt sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass durch eine Verknappung die Preise nach oben getrieben werden. Ähnliches wir auch auf EU-Ebene angestrebt.