Politik

Giftpfeile am Aschermittwoch Habeck attestiert der CSU Schizophrenie

Traditionell gehen sich die Parteien am politischen Aschermittwoch verbal an die Gurgel. In diesem Jahr ist vor allem die Union das Ziel der Angriffe. Für die SPD grenzt sie sich nicht genug gegen Rechts ab. Grünen-Chef Habeck stellt sogar eine Ferndiagnose.

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU und ihrem Chef Markus Söder Bigotterie vorgeworfen. Die Schizophrenie der CSU, in Berlin Dinge zu vertreten, die sie in Bayern ablehne, "mag vielleicht lokal erfolgreich sein", sagte er beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut. Er zweifle aber daran, ob Söders Einsicht glaubhaft sei, dass die CSU sich wirklich von der AfD abgrenzen und nicht künftig doch wieder im rechten Lager Wähler wildern will.

Wann immer Söder in München als laut brüllender Löwe nach Berlin aufbreche, komme er dort nur als Kätzchen an, das sich nicht mal gegen die gescheiterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchsetzen könne. Söder selbst hatte in seiner Rede zuvor noch einmal betont, dass es nach der nächsten Wahl keinen Kanzler von den Grünen geben dürfe. Gemeinsames Ziel von CSU und CDU müsse sein, das Kanzleramt in den Händen der Union zu halten.

Die Kandidaten um den CDU-Vorsitz rief er in Passau zu einem fairen Wettbewerb auf. "Wählt, aber macht es so, dass sich am Ende alle in die Augen schauen können, dass nicht eine Hälfte der Partei verloren geht." Die CDU brauche alle ihre Flügel - den konservativen, liberalen und sozialen. Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss Söder erneut aus: "Mein Platz ist hier, in Passau, nicht in Berlin." Trotzdem forderte er in der Frage nach dem gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten ein Mitspracherecht ein. Diese Entscheidung gehe "nur auf Augenhöhe", sagte er.

Esken: "Nazis bleiben Nazis"

Beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen rief die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die CDU nach dem Wahl-Eklat in Thüringen zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. "Nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl in die Parlamente gewählt wurde, sind es noch lange keine Demokraten. Nazis bleiben Nazis. Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen", mahnte Esken vor rund 500 Teilnehmern. "Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht. Diese Frage muss die CDU für sich klären."

Auch die AfD nahm sich die Unionsparteien vor. Im niederbayerischen Osterhofen riet die Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, Söder "und seinen Lakaien dringend zur Selbstanzeige wegen Volksverhetzung". Sie reagierte damit auf eine Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, die AfD "bis aufs Blut" bekämpfen zu wollen. Die CSU Söders sei ein "Steigbügelhalter für Merkels Unrechtsherrschaft".

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP