Politik

Absage an FDP-Chef Lindner Habeck sieht Jamaika-Gespräche skeptisch

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Der Grünen-Chef hält zu diesem Zeitpunkt wenig von einem Bündnis mit FDP und Union.

(Foto: imago/Mauersberger)

Hält die Große Koalition? Angesichts zwei neuer Parteichefs und der schwächelnden SPD ist das unklar. Die FDP bringt sich schon mal für Verhandlungen mit Union und Grünen in Stellung. Bei Letzteren trifft das aber auf wenig Zustimmung.

Anders als FDP-Chef Christian Lindner glaubt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nicht an einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition in der laufenden Legislaturperiode. "Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Eine neue Koalition würde dann sofort in den Wahlkampfmodus gehen", sagte Habeck weiter. "Und wenn Jamaika scheitert, was bliebe dann noch?" Die Grünen liegen laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer derzeit bei knapp unter 20 Prozent. Das sind etwa zehn Prozent mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Dagegen stehen die Liberalen derzeit unter ihrem Wahlergebnis von 2017.

Zuvor hatte Lindner im "Spiegel" angedeutet, dass er sich bei einem Bruch der Großen Koalition ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen auch ohne Neuwahl vorstellen kann: "Würde man uns fragen, würden wir sprechen." Eine Erfolgsgarantie sei dies nicht - "aber ohne Frau Merkel ist es einfacher", meinte Lindner.

Es "fehlte schlicht der Mut"

Der FDP-Vorsitzende steht unter Druck, seit er Ende 2017 die Sondierungsgespräche für eine Koalition mit Union und Grünen platzen ließ. Dazu sagte Lindner nun: "Nach zwölf Jahren fehlte schlicht der Mut zu Neuem und die Bereitschaft zur Korrektur alter Fehlentscheidungen."

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen, sagte Lindner: "Wir können uns jede Persönlichkeit als Kanzler vorstellen, die bereit ist, in Deutschland einen Aufbruch zu wagen." Notwendig seien Führung und die Bereitschaft zur fairen Zusammenarbeit. "Jede Person, die dies gewährleistet, können wir uns als Kanzler vorstellen, egal ob sie Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Olaf Scholz heißt."

Die Vizechefin der FDP-Fraktion, Katja Suding, sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wir sind auf alles vorbereitet." Die FDP sei gut und stark in einer Opposition, "die ist auch notwendig". "Wir sind aber auch bereit, wenn es darum geht und möglich ist, Trendwenden in unseren Kernthemen Bildung, Wirtschaft, Klima, Energie zu erreichen, dann auch wieder in eine Regierung einzusteigen."

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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