Politik

Kiel auf dem Weg zu Neuwahlen Hängepartie in Schleswig-Holstein

SPD-Landeschef Ralf Stegner hat eine Zustimmung zur Selbstauflösung des Landtages bei der Sitzung am Montag ausgeschlossen. Er will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.

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Stegner will die "Spielchen" am Montag nicht mitspielen. Carstensen solle lieber die Vertrauensfrage stellen.

(Foto: dpa)

Der Regierungschef warnte unterdessen vor taktischen Spielereien. Einer Umfrage zufolge können CDU und FDP derzeit auf eine Mehrheit hoffen. Allerdings birgt die Affäre um die HSH Nordbank noch Raum für Überraschungen: Der "Spiegel" berichtete, Carstensen habe über eine Sonderzahlung an den Bankchef falsch informiert. Nach jahrelangen Querelen hatte Carstensen am Mittwoch den Bruch der Koalition verkündet. Anlass war eine Zahlung von 2,9 Millionen Euro an den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher.

Der Landtag stimmt am Montag über einen CDU-Antrag ab, der Neuwahlen am 27. September ermöglichen würde - zeitgleich zur Bundestagswahl. Ohne die SPD käme eine Zwei-Drittel-Mehrheit allerdings nicht zustande. Carstensen bliebe nur eine Vertrauensfrage, bei der das Ergebnis vorher feststünde.

Stegner sagte der "Welt am Sonntag", das Parlament müsse sich nicht auflösen, es habe ordentliche Arbeit gemacht: "Der Ministerpräsident ist gescheitert, soll er doch zurücktreten." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, Carstensen wolle aus taktischen Gründen gleichzeitig mit der Bundestagswahl abstimmen lassen. Es gebe aber keinen Grund für die CDU, "mitten im Galopp aus der Kutsche auszusteigen".

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Helle Aufregung im Kieler Landtag.

(Foto: dpa)

Carstensen, sagte dem "Deutschlandradio", sollte es im Landtag keine Mehrheit für die Selbstauflösung geben, sehe er sich gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Ein solches Vorgehen sei nicht fingiert, weil es einen größeren Vertrauensentzug als die Rücktrittsforderungen der SPD nicht geben könne. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte in der ARD, anders als im Bund habe sich die große Koalition in dem Bundesland nie richtig zusammengerauft. Immer wieder habe es Störfeuer aus der SPD gegeben. Alle außer dieser seien für Neuwahlen: "Das spricht für sich und das sollte man dann jetzt auch so machen."

CDU verliert - FDP legt deutlich zu

Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sprechen sich mehr als die Hälfte der Bürger für Neuwahlen aus. Würde sofort gewählt, käme die CDU auf 36 Prozent der Stimmen - 4,2 Punkte weniger als bei der Wahl 2005. Die FDP klettert dagegen um 8,4 Punkte auf 15 Prozent. Zusammen reicht das für eine Mehrheit im Landtag. Die SPD würde von 38,7 auf 24 Prozent abrutschen. Die Grünen liegen bei 14 Prozent, ein Plus von 7,8 Punkten. Die Linke würde mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, käme auf drei Prozent.

Schwere Vorwürfe erhoben

Carstensen erklärte, die Umfrage zeige, dass die Menschen vor allem Vertrauen zu einer bürgerlichen Regierung hätten. Die SPD wirft ihm vor, das Parlament in der Causa Nordbank belogen zu haben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Carstensen habe die Zahlung heimlich eingefädelt und das Parlament nicht informiert. Die Bank wird mit öffentlichem Geld gestützt. Die Prämie sollte Nonnenmacher dazu bewegen, in der Bank zu bleiben.

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Carstensen reagiert verschnupft auf die aktuellen Vorwürfe.

(Foto: dpa)

Der "Spiegel" berichtete, Carstensen habe gegenüber dem Landtag falsche Angaben gemacht. In einem Brief vom 10. Juli an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) habe er geschrieben, der Präsidialausschuss der Bank habe mit vorherigem Einverständnis der Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Hamburg und der Spitzen der Koalitionsfraktionen die Zahlungen beschlossen. SPD-Fraktionschef Stegner sagte dagegen dem Magazin, er sei erst vier Tage nach der Ausschusssitzung am 26. Juni von Carstensen in einer Koalitionsrunde informiert worden.

Der ehemalige Landeswirtschaftsminister Werner Marnette warf Carstensen vor, die Wähler durch Neuwahlen über die Risiken bei der HSH Nordbank hinwegtäuschen zu wollen. "Die Wahrheit über die HSH Nordbank wird bis nach der Wahl zurückgehalten", sagte er dem "Handelsblatt". Marnette war Ende März aus Protest gegen Carstensens Krisenmanagement bei der Landesbank zurückgetreten.

Quelle: ntv.de, rts

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