Konsequenz aus Skandalen Hanau wählt Härtel ab
11.05.2003, 19:28 UhrDie Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel ist mit großer Mehrheit abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 26.717 Hanauer dafür aus, dass die CDU-Politikerin ihren Posten niederlegt.
Härtel, die seit 1994 im Amt ist, wird Betrug und Untreue zu Lasten ihrer Stadt vorgeworfen. "Ich habe nach diesen Monaten mit einem solchen Ergebnis gerechnet", erklärte sie nach Bekanntgabe des Endergebnisses. Sie hatte einen Rücktritt abgelehnt.
Für die Abwahl stimmten 89,7 Prozent, dagegen 3.054 Bürger (10,3 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,3 Prozent. Nach dem hessischen Wahlrecht mussten mindestens 17.868 Hanauer, entsprechend einem Drittel der Wahlberechtigten, für Härtels Abwahl stimmen.
Die Kampagne ihrer Gegner habe Wirkung gezeigt, erklärte Härtel. "Der Wähler hat gesprochen." Sie werde das Ergebnis nun in den kommenden Wochen für sich bewerten.
Zur Abwahl Härtels hatten alle im Stadtparlament vertretenen Parteien aufgerufen. Der CDU-Politikerin droht ein Prozess vor dem Landgericht, weil sie nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihren Dienstwagen für eine Privatfahrt nach Warschau nutzte.
Zudem soll sie Essen mit der Familie und private Geschenke über die Stadtkasse abgerechnet haben. Darüber hinaus wirft ihr die Stadtverwaltung massive Budgetüberschreitungen vor und will nun rund 682.000 Euro von Härtel einklagen.
Sie hat die Verfehlungen teilweise eingeräumt, macht jedoch die Stadtverwaltung für die Missstände mitverantwortlich.
Quelle: ntv.de