Wahrheit oder Hamas-Taktik? Hanija würde auf Amt verzichten
07.08.2007, 18:26 UhrIm innerpalästinensischen Streit ist Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikal-islamischen Hamas zu einem Amtsverzicht bereit. "Wenn dieser Posten der Preis für einen nationalen Dialog ist, sind wir gewillt, ihn zu bezahlen", sagte der 2006 gewählte und vor knapp acht Wochen vom Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas für abgelöst erklärte Regierungschef. Abbas hatte die von Hanija geführte Einheitsregierung für abgesetzt erklärt, nachdem die Hamas Mitte Juni die Macht im Gazastreifen gewaltsam an sich gerissen hatte.
Die Hamas hatte diesen Schritt nie akzeptiert, ist aber seitdem einer verstärkten Isolierung durch Israel und die internationale Gemeinschaft ausgesetzt. Wie Hanija erklärte, ist die blutige Machtübernahme im Gazastreifen mit mehr als 100 Toten bei Kämpfen zwischen den Islamisten und der von Abbas geführten Fatah nur als eine "vorübergehende Erscheinung" zu bewerten. Sowohl Hamas als auch Fatah seien "zentrale Säulen jedweder politischer Ordnung in Palästina", fügte er hinzu.
Zwei-Staaten-Lösung
Hanijas Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund neuer Verhandlungen zwischen Israel und dem als gemäßigt geltenden Abbas über eine künftige Zwei-Staaten-Lösung. Bei einem Treffen mit Abbas am Vortag in Jericho hatte sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert für die Schaffung eines palästinensischen Staates "so bald wie möglich" ausgesprochen. Die Hamas ist von diesen neuen politischen Bemühungen um eine Beilegung des jahrzehntelangen Nahost- Konflikts ausgeschlossen. Abbas hatte nach der Machtübernahme im Gazastreifen offiziell jegliche Kontakte zur Hamas abgebrochen.
Die Erklärungen des abgesetzten palästinensischen Regierungschefs fügten sich allerdings auch in den Zusammenhang von Berichten, denen zufolge Hamas und Fatah über diskrete Kanäle wieder miteinander sprechen. "Es gibt lokale Anstrengungen sowie Initiativen arabischer Staaten, aber das spielt sich hinter verschlossenen Türen ab", sagte der Hanija-Berater Ahmed Jussef nur wenige Stunden, bevor sich sein Chef direkt an die Journalisten wandte. Die Gespräche dienten dazu, "die Kluft zwischen Hamas und Fatah zu überbrücken", ergänzte er.
Israelische Sicherheitskräfte räumten indes den alten Marktplatz von Hebron im Westjordanland von illegalen jüdischen Siedlern. 200 Polizisten und fast 3000 Soldaten, die den Schauplatz sicherten, setzten damit eine Verfügung des israelischen Obersten Gerichtshofs durch. Die zwei von der Räumung betroffenen Siedlerfamilien und mehr als 200 ultra-nationalistische Aktivisten hatten sich in mehreren Gebäuden verschanzt und die anrückenden Polizisten mit Steinen und Gemüse beworfen, berichteten israelische Medien.
Quelle: ntv.de