Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, tritt nach Drogenvorwürfen zurück. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt bereits gegen den Abgeordneten. Zuvor hatte der Bundestag Hartmanns Immunität aufgehoben.

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Panorama 12.04.14

Nicht nur als Partydroge Crystal Meth überschwemmt Deutschland

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ist nach Drogenvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten. Grund für den Rücktritt von dem Sprecherposten sei, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen den Abgeordneten aufgenommen habe, teilte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht mit. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Modedroge Crystal Meth. Das Betäubungsmittelgesetz sieht für Verstöße eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu fünf Jahre vor.

Nach Lambrechts Angaben beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung von Hartmanns Immunität, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können. Diesem Antrag sei am Mittwoch stattgegeben worden.

"Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit der Staatsanwaltschaft", erklärte Lambrecht. "Die Vorwürfe müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden." Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wollte die SPD-Fraktion die Angelegenheit nicht weiter kommentieren.

Schwere Vorwürfe gegen Hartmann

Wie die "Bild" berichtete, steht Hartmann unter dem Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am Dienstag sei ein richterlicher Beschluss ergangen, die Wohnung des SPD-Politikers zu untersuchen. Das sei laut "Bild" am Mittwochnachmittag erfolgt. Vier Beamte der Berliner Polizei hatten mit Drogenspürhunden die Privaträume des Politikers im Stadtbezirk Prenzlauer Berg durchsucht. Anwesend sei auch ein Staatsanwalt gewesen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen die Ermittler dem Politiker bei der Observation eines Drogendealers auf die Spur gekommen sein.

Hartmann sitzt seit 2002 im Bundestag. Im Oktober 2011 wurde er zum innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion gewählt. Der Rheinland-Pfälzer ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollausschuss. Hartmann ist bislang außerdem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Beaufsichtigung der Geheimdienste zuständig ist. Der G-10-Kommission des Bundestags, die für das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zuständig ist, gehört er als stellvertretendes Mitglied an. Hartmann ist auch im Zentralkomitee der deutschen Katholiken aktiv.