Neben dem beschlossenen Anstieg um fünf Euro dürften die Hartz-IV-Sätze ab Mitte 2011 um weitere fünf Euro steigen. Grund dafür sind neue Berechnungsgrundlagen. Für die Anpassung der Hartz-IV-Sätze ist künftig nicht mehr die Rentenentwicklung, sondern die Lohn- und Preisentwicklung zuständig.

Knapp fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger können nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" damit rechnen, dass die Regelleistungen bereits im Juli kommenden Jahres erneut erhöht werden. Nach der Anhebung um fünf Euro im Januar ist dann sogar ein leicht höheres Plus möglich. Darauf deuten die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Lohn- und Preisentwicklung hin, die künftig für die Anpassung der Hartz-IV-Sätze maßgeblich sind.

Die Anhebung um fünf auf 364 Euro zu Beginn des Jahres 2011 war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der Regelleistungen verlangt hatte.

Gekoppelt an Preis- und Lohnanstieg

Bislang war die Grundsicherung an die Entwicklung der Renten gekoppelt. Hartz-IV-Empfänger mussten deshalb in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen - genauso wie die Ruheständler. Von 1.Januar 2011 an soll dieser Mechanismus, den das Verfassungsgericht beanstandet hatte, nicht mehr gelten. Stattdessen soll vorerst zu 70 Prozent der Preis- und zu 30 Prozent der durchschnittliche Lohnanstieg über die jeweils zum 1. Juli des Jahres fällige Hartz-IV-Anpassung entscheiden. Das Bundesarbeitsministerium spricht deshalb in seinem Gesetzesentwurf von einem "Mischindex".

Vorsichtig gerechnet könnte sich die für die Anpassung der Hartz-IV-Sätze entscheidende Mischindexrate deshalb auf mindestens 1,5 Prozent belaufen. Bei einem Regelsatz von 364 Euro ergäbe dies eine Erhöhung von etwa 5,50 Euro auf dann knapp 370 Euro. Dies birgt politischen Zündstoff, weil die Leistungen für Langzeitarbeitslose prozentual stärker zulegen könnten als die Renten.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, verwies darauf, dass sich die Koalition bewusst dafür entschieden habe, die Hartz-IV-Sätze statt an die Rente an die Entwicklung von Preisen und Löhnen zu koppeln.