SPD und Grüne wollen den Arbeitsmarkt zügig reformieren. "Wir haben beschlossen, dass wir die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen", sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn, der gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering die Ergebnisse der heutigen rot-grünen Koalitionverhandlungen erläuterte. Im Mittelpunkt hatten die Themen Arbeit, Soziales und Wirtschaft gestanden.

Mit den Hartz-Plänen sollten die Erwerbslosigkeit bekämpft und die Lohnnebenkosten gesenkt werden, sagte Kuhn. Dabei wolle man Flexibilität mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Müntefering erklärte, die Koalition gehe davon aus, dass das Hartz-Konzept bis März 2003 vollständig umgesetzt werden könne.

Kuhn kündigte ein verschärftes Vorgehen gegen Schwarzarbeit an. Zentrale Maßnahme dabei solle sein, die Vergütungsgrenze von so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen von 325 Euro auf 500 Euro anzuheben und mit einer zehnprozentigen Sozialversicherungspauschale zu belegen. Dabei gehe es vor allem um Haushaltshilfen, Kinderbetreuung und Altenpflege im Haushalt.

Auch bei der künftigen Ausgestaltung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wolle man sich an die Hartz-Vorschläge halten, sagte Kuhn. In ein so genanntes Arbeitslosengeld II würden dann die bisherigen Bezieher der Arbeitslosenhilfe und die rund 900.000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zusammen gefasst. Eine konkrete Höhe der neuen Unterstützung sei noch nicht vereinbart worden, sagte Kuhn.

Müntefering kündigte eine neue "Gründerinitiative" für den Mittelstand an. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sollten von einem neuen Institut gefördert werden, das aus der Verschmelzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank entstehen soll.

Überprüfung der Wehrpflicht

Am Montag hatten sich die rot-grünen Bündnispartner mit Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik befasst. Dabei verständigten sie sich unter anderem darauf, die Wehrpflicht in der neuen Legislaturperiode zu überprüfen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nannte die Vereinbarung einen "sehr guten" Kompromiss. Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen.

Ebenfalls vertagt wurde die Frage der künftigen Zuständigkeit für Europapolitik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine Verlagerung der Kompetenzen vom Außenministerium ins Kanzleramt ins Gespräch gebracht. Der SPD-Außenpolitikexperte Gernot Erler erklärte, für den Kanzler sei die Angelegenheit noch nicht vom Tisch.