Europas Handel mit CO2-Rechten kriselt, die EU-Klimaschutzkommissarin will das ändern. Doch das EU-Parlament sagt Nein zu einem ersten Reformschritt. Nun hofft die EU-Klimakommissarin, dass es doch noch klappt - und schielt dabei auf die Mitgliedstaaten. Rückendeckung bekommt sie von Umweltminister Altmaier.

EU-Kommissarin Connie Hedegaard setzt trotz herber Schlappe im Europaparlament weiter darauf, den kriselnden CO2-Handel zu reformieren. Es gebe von den EU-Staaten viele positive Signale für den geplanten Markteingriff, sagte Hedegaard. Das Straßburger Plenum hatte Hedegaards Reformvorhaben zuvor mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nun werde die Kommission über weitere Schritte nachdenken, sagte die Dänin. Die irische Ratspräsidentschaft habe signalisiert, dass die Kommission die Pläne nicht fallenlassen solle.

Parallel zum EU-Parlament beraten auch EU-Staaten über den Plan, das Angebot an Verschmutzungsrechten zeitlich befristet zu verknappen. Das soll den niedrigen Preis für CO2-Rechte erhöhen und Investitionen in klimaschonende Technik attraktiver machen.
Während Umweltschützer den Reformschritt für unverzichtbar halten, sind große Teile der Industrie strikt gegen das Vorhaben. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile. Diese Sorgen setzten sich letztlich auch im EU-Parlament durch. Dazu sagte Hedegaard enttäuscht: "Das war ein schlechter Tag, das war ein schlechtes Signal."

Hedegaard hat einen prominenten Mitstreiter. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt weiter auf eine Reform des europäischen Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. "Es ist nicht tot, aber es ist in einer Krise", sagte Altmaier im Deutschlandfunk zum Handelssystem.

CO2-Handel noch nicht am Ende

Die Hoffnung aufgegeben hat sie aber noch nicht: Das Straßburger Plenum habe ihr Vorhaben nicht definitiv abgelehnt, sondern es nur zur erneuten Debatte in den Umweltausschuss zurückverwiesen. Danach könnte das Vorhaben erneut im Plenum zur Abstimmung kommen. Altmaier äußerte sich ähnlich.

Sie zeigte sich erfreut, dass die irische Ratspräsidentschaft das Reformvorhaben jetzt vorantreiben wolle. Auch andere EU-Staaten wie Italien, Großbritannien oder Frankreich seien dafür. Deutschland hingegen hat bei Beratungen im Rat noch keine Position, weil sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als Befürworter und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Gegner bislang nicht geeinigt haben.

Über den Handel mit den Verschmutzungsrechten will Europa möglichst effizient das Klima schützen. Unternehmen müssen die Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorweisen - die Luftverschmutzung soll sie also etwas kosten. Das soll sie zum CO2-Einsparen bringen. Doch es hakt im System: Die Zertifikate sind viel günstiger zu haben als vorhergesehen. Investitionen in moderne Industrieanlagen mit geringem CO2-Ausstoß rentieren sich daher kaum noch. Altmaier sagte, dass anfangs zu viele Rechte kostenlos an Unternehmen vergeben worden sein. Und zeigte sich optimistisch: "Ich persönlich glaube, dass wir mit dem Emissionshandel wirksam gegen Klimaveränderungen vorgehen können."