Politik

Luftverschmutzung bleibt billig Altmaier ist enttäuscht vom Europaparlament

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(Foto: dpa)

Wer die Atmosphäre mit dem Klimagas CO2 belastet, muss in Europa dafür bezahlen. Der Preis ist allerdings viel zu niedrig, um neue Kohlekraftwerke zu verhindern. Das Europäische Parlament will ihn trotzdem nicht erhöhen. In Deutschland gibt es viel Unverständnis für die Entscheidung.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen Eingriffe beim Emissionshandel gezeigt. "Das ist kein guter Tag für den Klimaschutz", sagte der CDU-Politiker. "Wir hätten ein starkes Signal senden können, dass wir die Reduzierung von CO2 vorantreiben können."

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Peter Altmaier

(Foto: dapd)

Altmaier äußerte sich dennoch optimistisch, dass in einem zweiten Anlauf eine Mehrheit im EU-Parlament für das sogenannte Backloading stimmen werde. Der Minister verwies zudem auf den äußerst knappen Ausgang der Entscheidung des EU-Parlaments. Änderungen an dem Antrag hielte er für falsch. "Ich bin dagegen, dass Abstriche in der Sache gemacht werden", so der Minister. "Ich habe mich als Bundesumweltminister für diese Position eingesetzt. Dabei bleibe ich auch, weil ich überzeugt bin, dass sie in der Sache richtig ist." Der Emissionshandel sei ein marktwirtschaftliches System und besser als staatliche Eingriffe. Der Preis für Zertifikate müsse so hoch sein, dass es einen Anreiz gebe, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren. Altmaier appellierte an die Bundesregierung, eine gemeinsame Position zu finden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich vehement gegen ein Backloading ausgesprochen.

Ziel der Verknappung von Zertifikaten ist, dass der Marktpreis für den Ausstoß von CO2 steigt. Das erhöht den Anreiz für umweltfreundliche Produkte wie Strom aus erneuerbaren Energien und senkt das Interesse der Konzerne, etwa neue Kohlekraftwerke zu bauen. Doch derzeit hakt es im System: Der Zertifikate sind viel günstiger zu haben als vorhergesehen.

EVP: Eingriff wäre "Ballast für Industrie"

Die Abgeordneten hatten mit knapper Mehrheit gegen das Vorhaben der EU-Kommission gestimmt, regulierend in den Handel mit Ausstoß-Rechten einzugreifen. 334 Parlamentarier votierten gegen die Reform und 315 dafür. 63 enthielten sich. Ein Antrag auf komplette Zurückweisung der ganzen Reform fand keine Zustimmung. Der Vorschlag geht jetzt in den Umweltausschuss zurück, wo der Berichterstatter des Parlaments Matthias Groote (SPD) auf einen Kompromiss mit den Gegnern eines stärkeren Klimaschutzes beim CO2-Handel setzt. "Wir haben auf jeden Fall Zeit und Vertrauen bei den Bürgern verloren." Groote wertet die Entscheidung im EU-Parlament als Signal für mehr Kohle und für höhere Strompreise: "Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände."

Die EU-Kommission will vorübergehend 900 Millionen Zertifikate zurückhalten lassen. Das sollte den Preis der Verschmutzungsrechte erhöhen. Reformgegner aus Reihen der Christdemokraten lehnten den Markteingriff als Ballast für die Industrie ab.

Das Votum war eine herbe Niederlage für EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, aus deren Ressort das Reformvorhaben kommt. Sie äußerte ihr Bedauern. "Europa braucht einen robusten CO2-Markt, um unsere Klimaziele zu erreichen und Innovationen anzutreiben", erklärte sie. Sie mahnte zu raschen Beschlüssen. "Der Markt, die Investoren und unsere internationalen Partner warten alle." Ganz aufgeben will sie das Reformvorhaben nicht. Man werde nun "nachdenken".

"Schwarzer Tag für den Klimaschutz"

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese war einer der wenigen Befürworter der Reform in der christdemokratischen EVP-Fraktion. Er warnte vor "verheerenden" Folgen des Votums und sagte in Richtung Berlin: "Die Klima-Kanzlerin sollte sich vielleicht zu Wort melden." Liese ist zusammen mit dem Österreicher Richard Seeber (ÖVP) Umweltsprecher der EVP-Fraktion. Der Reformgegner Seeber zeigte sich erleichtert. "In Krisenzeiten die Strompreise zu verteuern, wäre das falsche Signal an die Wirtschaft." Er äußerte sich skeptisch, dass es später doch noch eine Einigung im EU-Parlament geben werde.

Die Opposition im Bundestag reagierte enttäuscht auf das Ergebnis des Straßburger Urnengangs. Dies sei "ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Europa", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Und Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, dass ein Klimaschutz-Pfeiler "eingekracht" sei. "Das führt dazu, dass die alten Kohlekraftwerke weiter auf Hochtouren laufen und kein CO2 eingespart wird." Auch Umweltverbände wie Greenpeace oder der WWF zeigten sich entsetzt.

Industrievertreter wie der europäische Handelskammerverband Eurochambers oder der EU-Industrieverband Business Europa waren hingegen erleichtert. Sie halten den Eingriff in den CO2-Handel für unnötig.

Quelle: ntv.de, che/DJ/dpa

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