Politik

Wenig Raum für NATO-Hilfe Heeresinspekteur: "Bundeswehr steht blank da"

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Deutsche Truppen führen in Litauen eine NATO-Einheit zur Abschreckung Russlands an.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Mit dem Einmarsch in der Ukraine schreckt Russland die NATO auf. Deutsche Soldaten führen in Litauen bereits eine Einheit des Verteidigungsbündnisses zur Abschreckung an. Nach Angaben von Heeresinspekteur Mais könnte das deutsche Kontingent damit schon ausgeschöpft sein.

Der Heeresinspekteur Alfons Mais hat die Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der russischen Invasion der Ukraine ungewöhnlich scharf kritisiert. "Du wachst morgens auf und stellst fest: Es herrscht Krieg in Europa", schreibt der Generalleutnant auf Linkedin. "Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da."

Konkret sieht Deutschlands oberster Heeressoldat wenig Möglichkeiten, verbündete Truppen der NATO zu unterstützen. "Die Optionen, die wir der Politik anbieten können, sind extrem limitiert", erklärt Mais in seinem Beitrag. "Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!"

Der Heeresinspekteur zeichnet in seinem Beitrag ein düsteres Bild. Noch sei das NATO-Territorium nicht direkt bedroht, schreibt Mais. Aber die Partner im Osten spüren den "konstant wachsenden Druck". Und weiter: "Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, den Afghanistaneinsatz strukturell und materiell hinter uns zu lassen und uns neu aufzustellen, sonst werden wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können."

Mehr Truppen für Litauen

Zuvor hatte bereits die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, die Einsatzbereitschaft der deutschen Truppen kritisiert. "Für die Bundeswehr bedeutet der Konflikt in der Ukraine, dass sie sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben und auf die Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren muss - das betrifft Personal, Material, Infrastruktur, Ausbildung und Übungen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit müssen weiter verbessert werden, damit die Bundeswehr schnell, flexibel und wirksam handeln kann."

Angesichts der russischen Drohungen hatte das Bundesverteidigungsministerium zuletzt weitere etwa 350 Soldaten nach Litauen entsandt. Seit 2017 führt die Bundeswehr auf dem Militärstützpunkt Rukla eine NATO-Einheit zur Abschreckung Russlands an. Rund die Hälfte der rund 1200 Soldaten kamen bislang aus Deutschland.

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Um sich vor einem russischen Einmarsch zu schützen, hatte am frühen Morgen mit Lettland bereits ein weiterer NATO-Verbündeter um "Konsultationen nach NATO-Artikel 4" gebeten. Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Bündnismitglied meint, die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit sei bedroht.

Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus an. Litauen teilt sich ebenfalls eine Grenze mit Belarus. Im Südwesten grenzt der baltische Staat zudem an die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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