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Pull-Effekt durch Seehofer-Plan? Herrmann will nur "wenige Hundert" Gerettete

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Bayerns Innenminister Herrmann (l.) warnt vor falschen Signalen durch seinen Bundeskollegen Seehofer.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Bundesinnenminister Seehofer will jeden vierten Geflüchteten aufnehmen, der im Mittelmeer aus Seenot gerettet wird. Sein bayerischer Amts- und Parteikollege Herrmann mahnt an, dabei dennoch in der "derzeitigen Größenordnung" zu bleiben und warnt vor "falschen Signalen".

Nach Meinung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU soll Deutschland auch künftig nicht mehr als "ein paar Hundert Seenotgerettete" jährlich aufnehmen. "Eine Einwilligung in einen Verteilmechanismus im Falle Schiffbrüchiger ist nur akzeptabel, solange wir uns im Rahmen der derzeitigen Größenordnung bewegen. Es kann nur um wenige Hundert Personen pro Jahr gehen, das ist die Gesprächsgrundlage", sagte er der "Welt am Sonntag".

Es werde ganz sicher keine Blankozusage Deutschlands in unbegrenzter Höhe geben. "Wird die Größenordnung von ein paar Hundert Seenotgeretteten pro Jahr gesprengt, kommt eine Übernahme darüber hinaus nicht in Frage. Wir müssen jedes falsche Signal und jeden Pull-Effekt von vornherein vermeiden."

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich zudem auf eine Übergangslösung verständigt.

"System zulasten Deutschlands"

Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es: "Dieser als Pilotprojekt gedachte Mechanismus soll für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gelten und kann verlängert werden - vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Parteien oder gekündigt werden im Fall von Missbrauch durch Dritte."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte Seehofers Vorstoß. "An keinem anderen Ort der Welt außer dem Mittelmeer kommen Migranten in großer Zahl auf die Idee, mit untauglichen Booten aufs Meer hinauszufahren. Diese Gefahr gehen verzweifelte Menschen nur deshalb ein, weil die Chancen hoch sind, nach der Rettung dauerhaft in der EU leben zu können", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Aus einer Einzelaktion könne schnell ein System zulasten Deutschlands werden. "Seehofer schafft den Präzedenzfall, vor dem er vor einem Jahr noch selbst gewarnt hat." Grundsätzlich sei es jedoch richtig, nach einer europäischen Regelung zu suchen. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner hatte Seehofers Vorstoß scharf kritisiert.

Quelle: n-tv.de, mra/dpa

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