Um das mühsam geschnürte Hilfspaket für die rund 2100 Krankenhäuser wird wieder gestritten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies Forderungen nach zusätzlichem Geld zurück. "Es bleibt dabei. Die Kliniken erhalten 2009 wie zugesagt 3,5 Milliarden Euro mehr", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte der großen Koalition vorgeworfen, das Finanzierungspaket wieder aufschnüren zu wollen, um daraus ein "Krankenhausbelastungsgesetz" zu machen. Damit gebe es "Strafen statt Hilfen", monierte die Gesellschaft. Am Donnerstag wollen sich die Koalitionsspitzen in Berlin noch einmal mit dem Thema befassen.

Hintergrund des Streits ist eine von der Großen Koalition in letzter Minute angestrebte Änderung bei der Verrechnung von Krankenhaus-Leistungen. Dabei geht es darum, die sogenannten Fallpauschalen auf Ebene der Bundesländer von 2009 an zu vereinheitlichen. Krankenhäuser erhalten zum Beispiel für eine Blinddarmentfernung oder eine Mandeloperation einen festgeschriebenen Betrag, eben diese "Fallpauschalen". Das Einsetzen eines Hüftgelenks würde dann in München genauso viel kosten wie in Nürnberg.

Fallpauschale wird angerechnet

Die Angleichung zieht jedoch höhere Kosten nach sich. Die DKG spricht von etwa 500 Millionen Euro Mehrkosten für die Kliniken, die Krankenkassen erwarten sogar 820 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Während die Kliniken davon ausgegangen waren, dass sie dieses Geld zusätzlich zu dem 3,5-Milliarden-Paket der Bundesregierung erhalten, soll der Betrag nach dem Willen des Gesundheitsministeriums jedoch verrechnet werden. Sowohl in Ministerium als auch in der Koalition hieß es, dazu gebe es innerhalb des Hilfspakets noch Spielraum. Zwischen 400 und 500 Millionen Euro ließen sich dadurch abdecken.

Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin müssten laut DKG "massive Kürzungen" hinnehmen, sollten die Verrechnungs-Regeln geändert werden. Dagegen wandten sich neben der DKG auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sowie die Bundesärztekammer (BÄK). Durch die Verrechnung würde das Hilfspaket deutlich geschmälert. Söder sprach sogar von einem Wortbruch der Ministerin.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte die Politik auf, bei der Krankenhausfinanzierung Wort zu halten, andernfalls drohten "Massenentlassungen, Krankenhausschließungen und Risiken für die Patienten".

Streit zwischen Schmidt und DKG

In Regierungskreisen hieß es, das Gesundheitsministerium habe von der technischen Anpassung der Pauschalen nichts gewusst, als es den Entwurf für das Hilfspaket erarbeitet habe. "Darüber hatten unsere Leute keine Informationen." Frühe Hinweise der Kassen habe es gegeben, diese seien jedoch nicht fundiert gewesen. Schmidts Ressort habe den Eindruck, die Krankenhausgesellschaft habe es bewusst über die Zusammenhänge im Dunkeln gelassen. Eingeräumt wurde allerdings, dass die DKG auch nicht verpflichtet sei, das Ministerium zu informieren. "Man kann sich aber schon fragen, ob das nicht aus Respekt vor dem Gesetzgeber angemessen gewesen wäre", hieß es.