Politik

Unions-Überlegungen Hintze als Verheugen-Nachfolger

Der CDU-Politiker Peter Hintze soll angeblich neuer deutscher EU-Kommissar in Brüssel werden. Entsprechende Vorabsprachen hätten Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit Hintze getroffen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das Blatt berief sich auf Regierungs- und Unionskreise.

Der SPD, die den Posten mit einem eigenen Kandidaten besetzen will, soll dem Bericht zufolge im Gegenzug die Besetzung des formal gleichrangigen Postens des Generalsanwalts beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, dem höchsten EU-Gericht, angeboten werden.

Der derzeitige deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen, der aus Altersgründen ausscheidet, gehört der SPD an. Union und SPD streiten seit längerem, welche Partei den deutschen Kommissar stellen soll. Eine formelle Regelung dafür gibt es nicht. Hintze, der Regierungskoordinator für die Luft- und Raumfahrt ist, gilt als aussichtsreichster Unionskandidat für den Posten.

Anfang Juni hatte SPD-Chef Kurt Beck den Anspruch seiner Partei noch einmal bekräftigt, einen Nachfolger zu benennen und dafür erneut den Namen des Fraktionschefs der Sozialdemokraten im Europarlament, Martin Schulz, ins Gespräch gebracht. Mit ihm verfüge die SPD über einen "ausgewiesenen Fach- und Sachkenner" für die Nachfolge von Verheugen, so Beck.

Die Wiederbesetzung von Verheugens Posten steht im Juni 2009 nach der Europa-Wahl an.

Quelle: n-tv.de

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