Neuer Regierungschef im Libanon Hisbollah setzt Kandidaten durch
25.01.2011, 13:45 Uhr
Hariris Anhänger wehren sich gegen Mikatis Ernennung.
(Foto: AP)
Der Kandidat der radikalislamischen Hisbollah, Mikati, wird zum neuen Regierungschef des Libanon berufen. Weil nun wahrscheinlich die Kontakte zum internationalen Libanon-Tribunal abgebrochen werden, gehen Tausende gegen den neuen Mann an der Spitze auf die Straße.
Der libanesische Präsident Michel Suleiman hat den früheren Ministerpräsidenten Nadschib Mikati zum neuen Regierungschef ernannt. Er war von der pro-iranischen Hisbollah vorgeschlagen worden.
Die Unterstützung der Drusen machte den Weg für den früheren Ministerpräsidenten frei.
(Foto: REUTERS)
Anhänger des von der Hisbollah gestürzten Ministerpräsidenten Saad Hariri hatten zuvor gegen die Ernennung des Milliardärs protestiert. Demonstrationen gab es unter anderem in den Städten Tripoli im Norden und Sidon im Süden sowie in der Hauptstadt Beirut. Aus Protest gegen die erwartete Kandidatur von Mikati blockierten sie mehrere Straßen und zündeten Autoreifen und Müllcontainer an. In Tripoli setzten Demonstranten ein Fahrzeug des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Brand.
Schwieriger Proporz
Hariri und sein früherer Verbündeter Mikati sind beide Sunniten. Als Regierungschef darf nach dem im Libanon geltenden Proporzsystem nur ein sunnitischer Muslim vereidigt werden. Bisher haben sich öffentlich 65 der 128 Parlamentsabgeordneten für Mikati als Ministerpräsident ausgesprochen. Eigentlich verfügte Hariri bislang über eine Mehrheit im Parlament. Doch seit Mikatis Gruppe und diejenige des Drusenführers Walid Dschumblatt auf die Seite der Hisbollah überschwenkten, hat sich das Kräfteverhältnis im Parlament geändert. Die Hisbollah wird von Iran und Syrien unterstützt, das Hariri-Lager von den USA und Saudi-Arabien.
, als die Hisbollah und deren Verbündete ihre Minister aus dem Kabinett abzogen. Auslöser für die Krise waren Ermittlungen eines UN-Tribunals zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005. Berichten zufolge sollen wegen des Mordes führende Hisbollah-Mitglieder angeklagt werden. Die Anklage ist noch unter Verschluss. Die Hisbollah hatte jedoch angekündigt, als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung die Kontakte zum internationalen Libanon-Tribunal zu kappen.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
