Europa baut seine Rolle im Nahen Osten und Nordafrika aus. Vor dem Mittelmeer-Gipfel in Paris verkündete der EU-Ratsvorsitzende und französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Durchbruch in den gespannten Beziehungen zwischen Syrien und Libanon. Beide Länder erklärten sich in Paris bereit, diplomatische Vertretungen in den jeweiligen Hauptstädten zu eröffnen. Sarkozy sprach von einem "historischen Ereignis".

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad sagte: "Das schreibt Geschichte - das hat es bisher nicht gegeben." Sarkozy kam auch mit Libanons Präsident Michel Suleiman zusammen. Alle drei sprachen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, an der auch der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, teilnahm.

Syrien hatte sich bis 2005 als Schutzmacht des Libanons gesehen und 29 Jahre Truppen im Nachbarland stationiert. Nach der Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri wurde Syrien im Jahr 2005 unter dem maßgeblichen Druck der USA und Frankreichs gezwungen, seine Soldaten abzuziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Assad auf, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit dem Libanon bald auf den Weg zu bringen. Merkel sprach mit Assad im Rahmen der Begrüßungszeremonie beim Mittelmeer-Gipfel in Paris. Sie hatte vor dem Gipfel ein förmliches bilaterales Gespräch mit Assad ablehnt, weil die Beziehungen Syriens zum Libanon nicht geklärt sind.

Die Ankündigung von Syrien und Libanon zum Aufbau normaler diplomatischer Beziehungen wurde in der EU begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Paris. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, ihr Land habe sich stets dafür eingesetzt, Syrien einzubeziehen. "Es bringt nichts, Länder, die in der Region eine wichtige Rolle zu spielen haben, ins Abseits zu drängen." Damaskus müsse sich aber mit den Erwartungen der EU auseinandersetzen.

Olmert kündigt Verhandlungen mit Syrien an

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert zeigt sich indes zuversichtlich, dass die Friedensbemühungen im Nahen Osten Erfolg haben. Mit Syrien werde es bald direkte Verhandlungen geben, sagte Olmert am Rande des Gründungstreffens der Mittelmeerunion in Paris. Olmert kam mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy moderierte das Gespräch. Israel sei noch "nie so nah" an einem Friedensabkommen mit den Palästinensern gewesen, sagte Olmert.


Frieden laut Assad möglich

Israel und Syrien verhandeln derzeit indirekt unter türkischer Vermittlung. Syrien hält jedoch einen Frieden mit Israel in naher Zukunft für möglich. Für einen Friedensvertrag werde man zwischen sechs Monaten und maximal zwei Jahren benötigen, sagte Assad. Ein solcher Zeitplan setze aber ernsthafte und direkte Verhandlungen voraus. Auf die Frage, warum er auf dem Gipfel nicht die Hände mit Israels Regierungschef Ehud Olmert geschüttelt habe, sagte Assad, ihm sei nicht an Symbolen gelegen. "Wir versuchen, eine neue Realität entstehen zu lassen: Frieden anstelle von Krieg." Erst wenn es einen Friedensvertrag gebe, komme der Symbolik wieder große Bedeutung zu.

Syrien fordert Golanhöhen zurück

Zuvor hatte Assad in Paris gesagt, er gehe nicht davon aus, dass direkte Friedensgespräche mit Israel noch 2008 beginnen. Grund dafür sei, dass die gegenwärtige US-Regierung unter George W. Bush am Frieden in Nahost nicht interessiert sei. In den USA wird im November der neue Präsident gewählt. Bush scheidet im Januar aus dem Amt.

Die beiden verfeindeten Staaten sprechen erstmals seit acht Jahren überhaupt wieder miteinander. Syrien fordert die vollständige Rückgabe der Golanhöhen, die Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzte. Israel verlangt von Syrien, dass das Land auf Distanz zum Iran geht und nicht länger militante Palästinenser und Libanesen unterstützt.



Abbas hob die Bedeutung politischer Stabilität im Nahen Osten für die gesamte Staatengemeinschaft hervor. "Frieden im Nahen Osten ist die Grundlage für Frieden in der Welt", betonte Abbas. Er rief die Europäische Union auf, sich weiter für den Frieden zu engagieren.