Vergiftetes AngebotHöcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen
Thüringens AfD-Chef Höcke umwirbt Sahra Wagenknecht. Per Video bietet er ihr an, seine Partei würde sie zur Ministerpräsidentin Thüringens wählen. Hintergrund ist nicht nur das Misstrauensvotum gegen den amtierenden Regierungschef Voigt.
"Ich reiche Ihnen die Hand": Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. "Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen", sagt Höcke in einem Video, das er bei X gepostet hat. Höcke nimmt darin direkt Bezug zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er fordert Wagenknecht auf, noch vor diesem Datum "ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland" aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen - durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Fast parallel dazu wurde in Thüringen bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef von der CDU lostreten zu wollen.
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt - damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.
AfD und BSW hätten eine Mehrheit - die derzeitige Koalition nicht
Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag theoretisch eine Mehrheit bilden - die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 - eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Die derzeitige Koalition regiert mit 44 Stimmen, also ohne feste Mehrheit.
Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. "Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung - genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt." Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine "Kartellpartei" sei. Mit diesem Kampfbegriff bezeichnet die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, die etablierten Parteien. "Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung", sagte Höcke an Wagenknecht gerichtet.
Wagenknecht selbst hatte kürzlich dem "Stern" gesagt, Voigt sollte Thüringen eine Hängepartie ersparen "und Konsequenzen ziehen". Sie bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei, einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, "der mit wechselnden Mehrheiten regiert - auch unter Einbeziehung der AfD". Dass sie das Höcke-Angebot annimmt, ist äußerst unwahrscheinlich, schon nach der Wahl hatte sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung des BSW gestellt. Ein Ausschlagen wiederum würde der AfD im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Argumente gegen das BSW liefern.
In der Thüringer Landespolitik spielt Wagenknecht bislang keine Rolle. Den BSW-Landesverband führt Katja Wolf, die in der derzeitigen Koalition Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin ist. Die frühere Oberbürgermeisterin von Eisenach war 2024 von der Linken zum BSW gewechselt und hatte das mit der Hoffnung begründet, die neue Partei könne der AfD Stimmen abnehmen.